Als letzter Strohhalm soll nun ein Gespräch zwischen Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Mittwoch dienen – sollte auch dies nicht fruchten, dürfen sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer über neuen Gesprächsstoff auf höchster Ebene freuen.
Allzu groß dürften die Chancen auf eine Einigung am Mittwoch nicht sein. Im Wissenschaftsministerium betonte man, dass Neugebauer Schmied eine mit Hahn abgesprochene Punktation übergeben habe – die man im Unterrichtsministerium nicht erhalten haben wollte. Hahn selbst will die Situation “nicht künstlich dramatisieren” und meinte, dass “nicht das österreichische Schulsystem an der Kippe steht, sondern lediglich ein möglicher Schulversuch”.
In der SPÖ war der Schuldige für das Scheitern schnell ausgemacht: Schmied zeigte sich “entsetzt über die blockierende Haltung” Neugebauers: Die Verhandlungen mit ihm würden “zu keiner Lösung führen, da es hier offensichtlich um Blockadepolitik ohne konstruktive Ansätze geht”. Sie will nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer “darüber informieren, dass in den Verhandlungen keine Lösung im Sinne des Regierungsübereinkommens möglich ist”. SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina vermutete, dass die “ÖVP-Beton-Fraktion” die “veraltete Gehrer-Schule einzementieren will”.
VP-Generalsekretär Hannes Missethon warf dagegen Schmied vor, “durch ihr völlig dilettantisches Vorgehen gescheitert” zu sein. Neugebauer selbst ortete unterschiedliche Grundvorstellungen zwischen SPÖ und ÖVP. Während er selbst vorgeschlagen habe, den Ländern die Einreichung von Schulversuchsplänen nach ihren eigenen – durchaus unterschiedlichen – Vorstellungen zu ermöglichen, hätte Schmied einzig auf ihrem Modell der “Neuen Mittelschule” bestanden. Auch die Frage der bewährten Mitbestimmung der Schulpartner sei ein wichtiger Baustein gewesen. “Das hat nichts mit Blockade zu tun, sondern damit, dass man ein Modell bewirbt und die Schulpartner davon überzeugt.”
Die SPÖ tritt seit Jahrzehnten für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ein, die ÖVP dagegen für eine differenzierte Schule mit einer Trennung in AHS-Unterstufe und Hauptschule. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden als Kompromiss Formulierungen wie “Evaluierung bestehender Schulmodelle wie der Hauptschule im ländlichen Raum sowie von Schulversuchen wie Kooperative Mittelschule, Bildungscluster und Schulverbund, Überprüfung der Anwendbarkeit in den verschiedenen Regionen oder “Erarbeitung und Umsetzung neuer Modelle der Leistungsdifferenzierung für die Schulen der Sekundarstufe I zur Verbesserung der individuellen Förderung unterschiedlicher Begabungen” vereinbart – was nun unterschiedlich verstanden wird.
Die Grünen orteten bei der ÖVP “überhaupt kein Interesse an einer modernen Bildungspolitik”. Die Entsendung Neugebauers komme “einer Pflanzerei der Betroffenen gleich”. Die FPÖ sprach sich gegen eine Gesamtschule aus, das BZÖ kritisierte den Regierungsstreit um Begrifflichkeiten, Privilegien und Kompetenzen.
