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Die Positionen der Parteien

Wien - Die Gesamtschule erregt nach wie vor die Gemüter quer durch Parteien und Bundesländer. Dabei sind die Positionen nicht bei allen Parteien ganz klar.

Während Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) den „Einstieg in den Umstieg“ in Richtung Gesamtschule ankündigte, bekräftigte Koalitionspartner ÖVP zuletzt mit einem Vorstandsbeschluss das Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem. Dennoch gibt es immer wieder schwarze Querschüsse aus den Bundesländern. Klar sind dagegen die Positionen von Grün und Blau: Die Grünen versprechen sich von einer Gesamtschule weniger soziale Ungleichheiten, die FPÖ hingegen befürchtet eine „Nivellierung nach unten“. Beim BZÖ geht die Tendenz „gemach“ in Richtung Umbau des Schulsystems.

Das Projekt Gesamtschule wird von der SPÖ seit Jahren mit Vehemenz betrieben und war auch ein zentrales Wahlversprechen. Sowohl Bundes- als auch Landesebene stehen hinter Bildungsministern Claudia Schmied (S), die kurz nach der Einigung auf eine große Koalition den „Einstieg in den Umstieg“ in Richtung Gesamtschule ankündigte – auch wenn sie einräumte, dass eine derartige gemeinsame Schule aller Zehn- bis 14-jährigen nur mittel- bis langfristig umsetzbar sei. Parteiinterne Schützenhilfe kam etwa vom sozialdemokratisch regierten Wien, wo Bildungsstadträtin Grete Laska (S) ankündigte, flächendeckend Hauptschule und Unterstufe des Gymnasiums 2009/2010 zusammenlegen zu wollen. Mit einer Expertenkommission zur Schulorganisation und zahlreiche Ankündigungen für Schulversuche versucht die SPÖ derzeit, dem Widerstand des Koalitionspartners in dieser Frage zu begegnen.

Weniger klar ist die Situation in der ÖVP. Obwohl die Bundesspitze am Montag mit einem Vorstandsbeschluss ihr Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem bekräftigte, sind gewichtige Stimmen aus der Partei in Richtung Gesamtschule nicht zu überhören. Am lautesten tönt es dabei aus der Steiermark: VP-Landeschef Hermann Schützenhöfer forderte von seiner Partei eine „Offensivstrategie für ein neues, modernes Schulsystem der 10- bis 14-Jährigen“, Ex-Klubobmann Bernd Schilcher wurde von Schmied sogar zum Leiter einer Expertenkommission zur Schulreform berufen.

Auch der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) kann sich eine „Gesamtschule bei einer inneren Differenzierung“ vorstellen, wenn das Schulwesen verländert wird. Ein eher ungewöhnlicher Vorschlag kommt von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), dem eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre vorschwebt, Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (V) will die Volksschule auf fünf Jahre ausdehnen. Die Leiterin der ÖVP-Perspektivengruppe im Bereich Bildung, Katharina Cortolezis-Schlager, steht zwar zur Parteilinie, sorgt aber mit ihrer Wortwahl zum Teil für Aufregung: So bezeichnete sie etwa die Selektion Zehnjähriger für verschiedene Schullaufbahnen als „unnatürlich“.

Ganz eindeutig ist die Lage bei den Grünen: Sie sprechen sich klar für eine Gesamtschule aus, und halten eine solche für geeignet, die soziale Ungleichheit im österreichischen Schulsystem abzumildern. Umgekehrt ist die FPÖ strikt gegen eine gemeinsame Schule: Parteichef Heinz-Christian Strache spricht sich „entschieden dagegen“ aus, befürchtet er doch eine „Nivellierung nach unten“ und einen „massiven Rückschritt zu einem realsozialistischen Bildungssystem“.

Nicht ganz eindeutig ist die Lage beim BZÖ: Einerseits will das vom BZÖ regierte Bundesland Kärnten eine Vorreiterrolle bei Modellregionen zur Gesamtschule spielen, Landeshauptmann Jörg Haider unterstützte zuletzt auch immer wieder Schmied gegen Angriffe aus der ÖVP. Parteichef Peter Westenthaler betonte dagegen immer wieder die Wahlfreiheit der Eltern – einer flächendeckenden Einführung der Gesamtschule steht das BZÖ skeptisch gegenüber.

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