Die Mitglieder der Wiener SPÖ-Stadtregierung

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat am Montag, die neue Wiener Stadtregierung präsentiert, die sich personell und auch in der Ressortzuordnung nicht von der alten unterscheidet.

Sie setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Michael Häupl (geb. 14. September 1949)
Bürgermeister und Landeshauptmann (ohne zusätzliches Ressort)
Grete Laska (geb. 30. Mai 1951)
Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für Bildung,
Jugend, Information und Sport
Sepp Rieder (geb. 25. Dezember 1939)
Vizebürgermeister und amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
Renate Brauner (geb. 23. Oktober 1956)
Amtsführende Stadträtin für Gesundheits- und Spitalswesen, Soziales, Feuerwehr
Werner Faymann (geb. 4. Mai 1960)
Amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Andreas Mailath-Pokorny (geb. 15. November 1959)
Amtsführender Stadtrat für Kultur und Wissenschaft
Rudolf Schicker (geb. 23. August 1952)
Amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr
Ulli Sima (geb. 3. August 1968)
Amtsführende Stadträtin für Umwelt
Sonja Wehsely (geb. 19. März 1970)
Amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

In den Sitzungen der SPÖ-Gremien wurde auch die Liste der SPÖ-Mandatare für den Gemeinderat bzw. Landtag beschlossen. Insgesamt verfügt die SPÖ nun über 55 Mandatare, drei mehr als vor der Wahl. Sechs Abgeordnete sind neu. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates mit Angelobung der Mandatare und der Wahl der Stadtregierung findet am 18. November statt.

Die neuen Gesichter in der SP-Riege sind die Studentin Kathrin Gaal (29), der Angestellte Christian Hursky (44), die bisherige Bundesrätin Angela Lueger (40), der bisherige Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Inneren Stadt, Georg Niedermühlbichler (39), der SP-Jugendkoordinator Petr „Peko“ Baxant (28) und die PVA-Betriebsrätin Karin Schrödl (41).

In den Bundesrat werden zwei neue Mandatarinnen entsandt: Die ehemalige evangelische Superintendentin und Sozialexpertin Gertraud Knoll übernimmt das von der FPÖ zurückgeholte Mandat. Das frei werdende Mandat von Angela Lueger bekommt Gabriele Mörk (43).

Wann die konstituierende Sitzung des Landtages – in der die Bundesräte entsandt werden – stattfindet, ist noch offen. Möglich ist, dass sie ebenfalls für den 18. November angesetzt wird. Aber auch ein späterer Zeitpunkt ist nicht ausgeschlossen. Gewählt wird dort jedenfalls auch ein neuer dritter Landtagspräsident, nämlich der SP-Abgeordnete Heinz Hufnagl (56).

In den kommenden Tagen bzw. Wochen werden auch die Parteiengespräche zu möglichen gemeinsamen Projekten fortgesetzt. Auftakt-Runden mit den Grünen und der FPÖ hat es bereits gegeben. Ein erstes Gespräch mit der ÖVP ist für morgen, Dienstag, anberaumt. Über seine Erwartungen in Sachen Projekt-Gespräche gab sich Bürgermeister Michael Häupl eher bedeckt. Er wolle nichts „präjudizieren“, meinte der Stadtchef bei der Präsentation des SP-Teams.

Laut dem Wiener Bürgermeister wird auch die Entscheidung über die Anzahl der Stadträte von diesen Gesprächen abhängen. Denn es steht eine Verkleinerung des Stadtsenats von 14 auf 13 Stadträten im Raum. Die SP-Riege mit den acht amtsführenden Stadträten bliebe davon unberührt, die Reduzierung würde lediglich die nicht amtsführenden Stadträte der Opposition betreffen – und zwar würde die FPÖ einen Sitz im Stadtsenat verlieren.

Auf die Frage, ob es nach der Nationalratswahl im kommenden Jahr eine Regierungsumbildung in Wien bzw. einen Wechsel von SP-Stadträten in eine Bundesregierung geben könnte, meinte Häupl: „Da wird man den Wähler fragen müssen.“

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