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Die Lehre aus dem Airbus-Absturz: Ausweispflicht für alle Passagiere?

Fluggastüberwachung als des Germanwings-Absturzes? Deutsche Politiker hätten nichts dagegen.
Fluggastüberwachung als des Germanwings-Absturzes? Deutsche Politiker hätten nichts dagegen. ©EPA/VOL.AT
Sicherheits- und Luftfahrtexperten in ganz Europa beraten über die nötigen Schritte, um einen Flugzeugabsturz wie in Frankreich zu vermeiden. Deutsche Politiker sehen aber auch den passenden Zeitpunkt für eine Forderung gekommen, die mit dem Cockpit nichts zu tun hat...
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Fachleute der Luftfahrtbranche wollen über weitere Lehren aus dem Absturz der Germanwings-Maschine mit 150 Toten in Südfrankreich beraten. So soll etwa in Deutschland eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe nach Ostern starten und auch künftige Ermittlungsergebnisse aufnehmen.

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Die Expertengruppe soll unter anderem über mögliche Veränderungen der Regeln zur festen Verriegelung der Cockpittüren beraten. Geprüft werden sollen auch weitere medizinische und psychologische Checks, mit denen die Flugtauglichkeit von Piloten festgestellt wird. Vorschläge sollen an europäische und internationale Behörden, Branchenverbände und Luftfahrtorganisationen weitergeleitet werden.

Gelegenheit für Ausweispflicht auf allen Flügen?

Deutschlandsinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bringt dagegen eine Ausweispflicht auch auf innereuropäischen Flügen ins Gespräch und schlägt die Einführung einer generellen Ausweispflicht für Passagiere an Flughäfen vor.

Deutschland will Fluggastüberwachung ausweiten

Die Airlines sollten somit auch bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes die Identität ihrer Passagiere überprüfen, wenn es nach de Maizière geht. Sonst wüssten die Fluggesellschaften unter Umständen nicht, wer tatsächlich im Flugzeug sitze. Dabei gehe es nicht um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU, betonte er. Der Vorschlag müsse nun mit den Partnern in der EU besprochen werden.

Bislang müssen Passagiere bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes nicht immer einen Ausweis vorzeigen, bevor sie eine Maschine besteigen. De Maizière hält das für ein Sicherheitsproblem. Hintergrund ist das Schengener Abkommen, dem sich bis auf wenige Ausnahmen alle EU-Staaten sowie einzelne andere Länder angeschlossen haben. Im Schengen-Raum gibt es keine systematischen Grenzkontrollen.

Zustimmung und Kritik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, äußerten sich offen für eine mögliche Ausweispflicht innerhalb der Schengen-Grenzen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte “Spiegel Online”, dies zu prüfen, sei sinnvoll – allerdings nicht als rein nationale Regelung. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach dagegen von einer “pietätlosen Stimmungsmache für Fluggastüberwachung”. (red/dpa)

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