Darüber diskutierten am Sonntag Abend bei Claudia Reiterer: Michael Bünker (Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich), Josef Muchitsch (Vorsitzender des parlamentarischen Sozialausschusses SPÖ), Sepp Schellhorn (Wirtschaftssprecher NEOS) und Katharina Körber-Risak (Arbeitsrechtsexpertin und Juristin).
Regierung für Bünker nicht erreichbar
Die evangelische Kirche könnte wie die altkatholische zu den Verlieren der neuen Karfreitagsregelung gehören. Daher hat sie mit der Regierung Gesprächsbedarf, der allerdings vorerst auf keine Gegenliebe stößt. Wie Bischof Michael Bünker Sonntagabend in der ORF-Sendung “Im Zentrum” berichtete, habe man versucht, Kontakt mit den zuständigen Regierungsmitgliedern aufzunehmen: “Das ist uns nicht gelungen.”
Bünker mahnt einen Dialog ein: “Zu einem Kompromiss gehört, dass man zumindest am Tisch gesessen ist.” Tatsache sei, dass man nie gehört worden sei. Dass die evangelische Kirche rechtliche Schritte überlegt, wenn ihr Feiertag zumindest zur Hälfte entfällt, begründete der Bischof damit, dass die Religionsausübungsrechte durch eine Gesetzesänderung doch stark eingeschränkt würden. Für solche Fälle gebe es Vorkehrungen in der Verfassung.
Kritik an der Regierung übte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er verwies darauf, dass bereits am Mittwoch im Nationalrat ein Beschluss erfolgen soll, aber noch immer kein Gesetzesentwurf vorliege – das heißt, es gebe wieder keine Begutachtung. Für Muchitsch wäre die Lösung eine Regelung analog zum 8. Dezember. An Maria Empfängnis können Geschäfte zwar offen lassen, die Arbeitnehmer bekommen aber entsprechend hohe Zuschläge. NEOS-Mandatar Josef Schellhorn lehnt wiederum einen weiteren Feiertag als “sehr schlecht” ab. Was die Regierung macht, missfällt ihm aber ebenso: “Die Regierung hat keinen Plan.”
Selbst erläutern wollte die Koalition ihre Pläne nicht. Vertreter von ÖVP und FPÖ waren einer Einladung in die Sendung ebenso wenig gefolgt wie Repräsentanten von Wirtschaftskammer oder Industriellenvereinigung, wie die Moderatorin zu Beginn von “Im Zentrum” bekannt gab.
(Red.)
