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Die EU sucht Arbeit für 25 Millionen Europäer

Grüne kritisierten Beschäftigungsgipfel als Show-Veranstaltung.
Grüne kritisierten Beschäftigungsgipfel als Show-Veranstaltung. ©AP
Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keinen Job - darunter fünf Millionen Jugendliche. Die EU fürchtet eine "verlorene Generation" und suchte am Mittwoch in Mailand bei einem Beschäftigungsgipfel erneut nach Strategien im Kampf gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

Dass die eintägige Konferenz in Italien stattfand, war kein Zufall: In dem südeuropäischen Land haben 44 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit. Schlimmer ist in den 28 EU-Ländern nur die Lage in Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder zweite der Jugendlichen arbeitslos ist.

Auf Wachstum angelegte Politik gefordert

Italien hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Forderung nach mehr Wachstum zu Schwerpunkten seiner EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr gemacht. Am Mittwochabend war im italienischen Senat eine Vertrauensabstimmung über die Arbeitsmarktreform von Regierungschef Matteo Renzi vorgesehen, gegen die in der Nähe Tagungsortes rund 500 Demonstranten protestierten.

Mit dem Gesetz will der Sozialist Renzi den angereisten EU-Kollegen beweisen, dass er zu den von seinem Land verlangten Reformen fähig ist. Im Gegenzug fordert Renzi aber eine auf Wachstum ausgelegte EU-Politik und kündigte an, das Treffen in Mailand auch für eine “politische Debatte über die Wirtschaftslage” in Europa zu nutzen.

Das war gar nicht im Sinne der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die seit Wochen von Rom und Paris befeuerte Debatte über mehr Investitionen zur Ankurbelung sollte aus deutscher Sicht in Mailand nicht geführt werden, wie es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen hieß. Die Bundesregierung nutzte den Gipfel in Mailand vielmehr für die Ermahnung, erst einmal bereits beschlossene EU-Gelder sinnvoll auszugeben.

“Wir haben genügend Geld”

“Wir haben genügend Geld, das noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist”, sagte die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 6 Mrd. Euro stehen etwa für eine Beschäftigungsinitiative bereit, mit denen Programme in Regionen gefördert werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt. Hier haben 20 Länder Bedarf angemeldet – bewilligt wurden jedoch erst die Anträge aus Frankreich, Italien und Litauen. Die EU-Kommission müsse die Mittel nun so schnell wie möglich bewilligen, sagte Nahles und nannte es “nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einfach nach mehr Geld zu schreien”.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise, warnte davor, einfach nur “Geld auf ungelöste Probleme zu werfen”. Stattdessen müssten die besten Konzepte gegen Arbeitslosigkeit ausgetauscht werden, sagte Weise, der in Mailand mit seinen Kollegen aus den anderen EU-Staaten beriet.

Harsche Kritik an Gipfel

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte den Gipfel als “reine Werbeveranstaltung” für Renzi, der sich als “Macher gegen Arbeitslosigkeit” in Szene setzen wolle. “Statt sich immer wieder medienwirksam auf dem roten Teppich zu zeigen, sollten die EU-Regierungen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sie gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur von Jugendlichen vorgehen wollen”, forderte Harms.

(APA)

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