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Die Ergebnisse des NATO-Gipfels

Der NATO-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga ist seit Mittwoch beendet. Auf dem Gipfeltreff wurden folgende Ergebnisse bekannt gegeben:

– Die Mitgliedstaaten bekräftigten die Beistandspflicht in Notfällen beim Einsatz in Afghanistan. Einige Alliierte, darunter Frankreich, sagten mehr Engagement zu, so dass nun 22.000 der insgesamt 32.000 Soldaten der Schutztruppe ISAF©besser eingesetzt werden können. Deutschland bot trotz des Drucks der USA©keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr-Soldaten an.

– Für den Krieg in Afghanistan soll eine Kontaktgruppe eingesetzt werden. In dieser werden unter anderem die Vereinten©Nationen, die EU und die Weltbank regelmäßig ihr Vorgehen in Afghanistan koordinieren.

– Bis 2009 soll die Strategie des Militärbündnisses grundlegend erneuert werden. Bei einem Treffen im Frühjahr 2008 soll die Ausarbeitung beginnen. Die neue Strategie könne ein Jahr später zur Feier des 60.©NATO-Jubiläums beschlossen werden.

– Die Konferenz machte Kroatien, Albanien und Mazedonien Hoffnungen auf einen Beitritt zur Allianz. Beim nächsten Gipfel im Frühjahr 2008 soll entschieden werden, welcher dieser drei Staaten zum Beitritt eingeladen wird. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro wurde eine „Partnerschaft für den Frieden“ angeboten. Mit der Ukraine und Georgien soll der „intensivierte Dialog“ fortgesetzt werden.

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