Die Donnerstagsdemo ist wieder da

Auslöser für den Versuch der Wiederbelebung der Kundgebung seien Missstände im Umgang mit Migranten, bildungspolitische Defizite und eine klare Abgrenzung gegen Rechts, erklärten die Organisatoren am Dienstag in Wien.

Bei der Kundgebung der Grünen am 9. Oktober hätten sich viele “Stammspazierer gegen Schwarz-Blau” wieder getroffen. Dort sei vielen bewusst geworden, dass es “auch eine andere Stimme gebe”, wie die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz erklärte. Die Demonstration am Donnerstag soll in klassischer Form ablaufen: “ohne Ansprachen, ohne Alphatier”. Auch Streeruwitz will nur eine Demonstrantin sein, die ein “Votum gegen die Stimmung und gegen die Sprachregelungen” in Österreich setzen will. Für sie ist es einfach “unlauter, wenn man Migranten Integration wie eine Karotte vor den Kopf hält, ihnen sagt, dass sie sich durch Wohlverhalten integrieren können, und dann die Karotte wegzieht und Ätsch sagt”. Sie sieht die Veranstaltung am Donnerstag als “Ausdruck des Vertrauens”, dass Änderungen in diesem Land möglich seien.

Für Kurt Wendt, einer der Protagonisten der Donnerstagsdemos gegen die Schwarz-Blaue Regierung, liegt der wesentliche Punkt in der Wiederbelebung der Donnerstagsdemos im Umgang des Staates mit Migranten. Er prangert an, dass Ausländer in Österreich stets nur “als politische Objekte behandelt werden”. Seine Hauptforderung ist ein “Wahlrecht für alle”. Denn dann müssten sich die politischen Parteien überlegen, “ob sie Migranten als Wähler, als politische Subjekte in Betracht ziehen”.

Die Österreichische Hochschülerschaft beteiligt sich an der Demonstration angesichts einer “Kontinuität der Themen seit den damaligen Donnerstagsdemos gegen Schwarz-Blau”. Natascha Wanek von der ÖH der Universität Wien kann keine demokratiepolitische Korrektur des Rechtsrucks unter der ÖVP-FPÖ-Koalition feststellen. Im Bereich der Bildungspolitik kämpfe die ÖH immer noch gegen die Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und das “entdemokratisierenden Universitätsgesetz ’02” an. Eine Reparatur des „schwarz-blauen Kahlschlags“ sei bisher nicht erfolgt, so Wanek.