Wie wertet Gögele den Entwurf? „Der wesentlichste Punkt ist die Nettoneuverschuldung Null, mit Blick auf die Jüngeren in unserem Land.“ Wichtig sei auch, dass trotz großer Ausgabendisziplin die Setzung von Schwerpunkten (siehe Grafik) möglich sei, „beispielsweise in der Pädagogik, insbesondere in der Frühpädagogik – sowie in der Erhaltung und Stärkung einer guten Schulstruktur, auch in kleinen Gemeinden.“ Im Schulbereich etwa würden landeseigene Mittel im Vergleich zum Vorjahr um eineinhalb auf nunmehr sechs Millionen Euro aufgestockt. Apropos: Wurde ausreichend budgetiert, um den Ärztemangel wirksam bekämpfen zu können? „Es wird eine meiner ersten Aufgaben, das mit den Betroffenen zusammen anzuschauen und ein Programm aufzusetzen, mit dem die Situation vernünftig aufgearbeitet werden kann.“ Inhaltliche Aussagen gebe es aber erst „ab dem 7. Dezember“ – sprich ab der Angelobung Gögeles zum zuständigen Landesrat.
Opposition ist uneins
Die FPÖ ließ auch gestern noch offen, ob sie dem Entwurf zustimmen wird. „Wir diskutieren noch“, erklärte FPÖ-Chef Dieter Egger. Von der FP eingeforderte Schwerpunkte seien gesetzt, etwa ein massiver Ausbau der Familienförderung von über zehn Prozent. Offen ist für Egger aber, ob in der Verwaltung nicht noch mehr eingespart werden könnte. SPÖ-Chef Michael Ritsch wird den Voranschlag ablehnen: „Gratis-Kindergärten, Verwaltungs-Einsparungen, Entlastungen der Gemeinden – keine unserer Forderungen ist verwirklicht.“ Zudem sei der Entwurf eine „Mogelpackung, weil das mit der Nettoneuverschuldung Null nicht stimmt“. Das Land löse 20 Millionen Euro an Rücklagen auf, um die Vorgabe zu erreichen: „Die Nettoschulden des Landes lagen bisher bei 33 Millionen und betragen nun eben 53 Millionen.“ Und die Grünen? „Eine Zustimmung zum Gesamtbudget wird es nicht geben“, sagte Grünen-Chef Johannes Rauch, „über die Zustimmung zu dem einen oder anderen Teilkapitel wird in der nächsten Klubsitzung entschieden.“