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Deutschland will Asyl-Transitzonen an Grenze zu Österreich: Regierung plant Schutzmaßnahmen

Kurz, Strache und Kickl wollen Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze.
Kurz, Strache und Kickl wollen Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze. ©APA
Deutschland will nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen. Um Nachteile für Österreich abzuwenden, bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen des Landes vor. Außerdem erwartet man sich laut Aussendung eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition.

Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor. Dies teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Regierung bereitet Maßnahmen zum “Schutz unserer Südgrenzen” vor

Zugleich erwartet Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. “Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen”, heißt es in der Erklärung der Regierungsspitze.

“Europa ohne Grenzen nach innen nur mit Außengrenzen möglich”

“Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung. Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.”

Deutscher Innenminister Seehofer: Telefonat mit Kurz

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sucht bei Österreich Unterstützung für die von der Union vereinbarten Zurückweisungen und Transitzentren an der Grenze und hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefoniert. “Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist”, sagte der CSU-Chef zu dem Gespräch am Dienstag in der Früh.

Am Donnerstag wird Seehofer nach Wien kommen. Zu Mittag findet ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Beisein von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) statt, wie das Bundeskanzleramt am Dienstag der APA mitteilte.

Transitzentren laut Seehofer “so schnell wie möglich”

Die an der deutsch-österreichischen Grenze geplanten Transitzentren für Asylwerber sollen nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer “so schnell wie möglich” umgesetzt werden. Zudem erklärte Seehofer, er wolle möglichst heute noch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen.

Nach der Beilegung des Unionsstreits in Deutschland um die Asylpolitik in der Nacht kamen die Fraktionen von Union und SPD am Morgen getrennt zusammen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Fraktion werde “zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat”. Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.

“Wir sperren die Leute nicht ein”

Seehofer verteidigt die Transitzentren für Asylwerber an der Grenze zu Österreich. “Wir sperren die Leute nicht ein. Sie können frei nach Österreich im Zweifel zurückkehren. Aber sie können eben nicht einreisen”, wurde der CSU-Chef in der Unionsfraktionssitzung von Teilnehmern am Dienstag zitiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief unterdessen zu einem sachlichen Arbeitsstil auf. “Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen”, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung in Berlin, in der Abgeordneten von CDU und CSU über die Einigung zwischen den Unionsparteien informiert wurden.

Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde. Die Absprachen seien ein Beitrag zum Ziel, Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Sie betonte, die Schleierfahndung und weitere intelligente Grenzmaßnahmen würden auch an den anderen deutschen Grenzen ausgebaut.

Kern: Einigung auf Kosten Österreichs

SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. “Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet”, sagte Kern der “Süddeutschen Zeitung” online mit Blick auf den CSU-Innenminister und die CDU-Kanzlerin.

Für die aktuelle Lage mitverantwortlich machte er auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). “Kurz hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert”, kritisiert Kern, und weiter: “Die Kontroverse um die Asylpolitik begann die CSU am Tag nach Kurz’ Besuch in Berlin”.

Auch NEOS kritisieren “Schutz der Südgrenzen”

Kritik an dem von der Regierung angekündigten “Schutz unserer Südgrenzen” kam am Dienstag auch von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Die von der deutschen Regierung geplanten Maßnahmen seien zwar problematisch und “bringen Österreich unter Druck”, mitverantwortlich dafür sei aber ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

“Er hat sich in einen Pallawatsch hineingeritten”, kommentierte Strolz. “Wenn er sich in innerdeutsche Konflikte einmischt, kommen dabei solche Maßnahmen heraus.” Es brauche nun dringend Lösungen, die angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen hält er allerdings für “völlig unüberlegt”. Dieses Vorgehen sei nur geeignet, um “illustre Bilder” zu produzieren, sei aber keine Lösung und führe in die Sackgasse. Bundeskanzler Kurz müsse sich nun entscheiden, ob er gemeinsame europäische Lösungen suche oder weiter in die Sackgasse fahre.

Eine Schließung der Grenzen bedeute einen massiven wirtschaftlichen Schaden. Außerdem verwies er darauf, dass der italienische Innenminister Matteo Salvini als Reaktion alle Migranten ohne Fingerprint nach Mitteleuropa weiterwinken werde. Strolz plädierte stattdessen erneut für eine europäische Lösung der Asyl-Thematik. “Es funktioniert nicht, dass wir die Probleme nehmen und sie an unsere Nachbarn weitergeben.”

Österreich wird Asylwerber aus Deutschland “nicht einfach so zurücknehmen”

Am Dienstag war bei österreichischen Regierungsstellen keine Information zu erhalten, ob Österreich zu einer Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern bereit wäre. Österreich zählt nicht zu den 14 Ländern, mit denen die deutsche Kanzlerin Merkel nach eigenem Bekunden entsprechende Vereinbarungen ausverhandelt hat. Innenminister Kickl hatte vergangene Woche im PULS 4-Interview klargemacht, dass Österreich nicht einfach so Asylbewerber zurücknehmen werde. “Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen”, sagte er.

Im bilateralen Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 1998 verpflichtet sich Österreich, jene Menschen von Deutschland zu übernehmen, die hierzulande einen Asylantrag gestellt haben. Diese Option ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Sebstian Kurz (ÖVP) jedoch nur theoretisch, da Österreich kein Land sei, “in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten” habe. “Außer Menschen springen mit dem Fallschirm ab. Das passiert so gut wie nie”, sagte Kurz nach dem EU-Gipfel am Freitag. Und “die Menschen, die mit dem Flugzeug zu uns kommen, werden in Österreich selbstverständlich ordentlich registriert. Zahlenmäßig ist das keine relevante Größe.”

Grundsätzlich verpflichtet sich Österreich in dem Abkommen auch zur “Durchbeförderung” von Asylbewerbern, etwa nach Italien. Allerdings nur, wenn “die Übernahme durch den Zielstaat und durch etwaige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist”. Allerdings hat Deutschland bisher weder Italien noch die auf der Balkanroute gelegenen Staaten Slowenien und Kroatien für ein spezifisches Abkommen zur Übernahme von Dublin-Flüchtlingen gewinnen können.

Grenzkontrollen bedeuten laut WKÖ hohe Kosten für Frächter

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) warnt wegen des deutschen Asylstreits vor Grenzwartezeiten durch Kontrollen. Bei Frächtern verursache ein Stau hohe Kosten. Allein für vier Autobahn-Grenzübergänge zu Deutschland würden die Mehrkosten rund 760.000 Euro pro Stunde ausmachen, rechnete Erik Wolf, Geschäftsführer der Bundessparte Transport und Verkehr, im “Kurier” (Dienstagsausgabe) vor. In der der APA vorliegenden WKÖ-Analyse der Asfinag-Dauerzählstellen an den Autobahn-Grenzübergängen aus 2017 geht die Kammer von 50 Euro an Gesamtkosten pro Stunde pro Lkw aus. Für die insgesamt 20 Übergänge ermittelte die Wirtschaftskammer 3,2 Mio. Euro pro Stunde. Laut Wolf sind die Annahmen eher am unteren Ende der realen Kosten angesiedelt.

Schon zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise beklagten die Transporteure den wirtschaftlichen Schaden durch Grenzkontrollen. Damals war seitens der Wirtschaftskammer von einer geschätzten Milliarde Euro jährlich für Österreich die Rede. Bei flächendeckenden Kontrollen war eine Verdoppelung angenommen worden.

Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten durch eine Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen im Schengen-Raum belaufen sich laut einer Studie aus 2016 auf EU-weit 470 Mrd. Euro. Die Studie im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung erwartet bis zum Jahre 2025 summierte Wachstumsverluste für Deutschland von bis zu 235 Mrd. Euro, für Österreich von bis zu 43,2 Mrd. Euro und für die EU von 470 Mrd. Euro.

Nationale Maßnahmen helfen laut UNHCR nicht weiter

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat sich kritisch zum deutschen Asylkompromiss geäußert. “Einzelstaatliche Maßnahmen helfen nicht weiter”, sagte UNHCR-Vertreter Christoph Pinter am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Diese Maßnahmen würden nämlich keine Probleme lösen, sondern sie nur “an den Nachbarn, an den nächsten” weiterschieben. “Wir haben das in den Jahren 2015, 2016 gesehen”, erinnerte Pinter an die Maßnahmen währen der Flüchtlingskrise. Zudem gehen die Asylanträge in jüngster Zeit “deutlich” zurück. “Vor dem Hintergrund verstehen wir nicht, warum das Thema so aufgeregt diskutiert wird”, forderte Pinter “mehr Ruhe und Sachlichkeit” in der Flüchtlingsdiskussion.

Zu den Plänen für “Anlandezentren” für Flüchtlinge sagte Pinter, diese sollten nicht nur in Nordafrika errichtet werden, sondern “natürlich auch weiter in der EU”. Er widersprach in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der in diesen Zentren keine Asylanträge zulassen will. “Auf jeden Fall muss es dort möglich sein, Asylanträge stellen zu können”, sagte der UNHCR-Vertreter. Libyen als Standort für ein solches Zentrum “kann ich ausschließen”.

Slowenien möchte Erklärungen von Berlin und Wien

Slowenien will Österreich und Deutschland um Erklärungen über ihre Pläne zum Grenzschutz ersuchen. “Die Einzelheiten der deutschen und österreichischen Pläne sind uns nicht bekannt”, teilte das slowenische Innenministerium am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Mit Blick auf die Ankündigung der österreichischen Bundesregierung, angesichts der deutschen Pläne zur Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich selbst Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Südgrenze vorzubereiten, bekräftigte Ljubljana seine bekannte Position, dass die bestehenden österreichischen Kontrollen ungerechtfertigt seien.

“Die Tatsache bleibt, dass die slowenische Polizei sehr gut ihre Arbeit ausführt und die Schengen-Außengrenze mit Kroatien effektiv schützt”, hieß es aus dem Innenministerium.

(APA/Red)

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