Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tirol bis 17. März
Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol und Tschechien bis zum 17. März. Das teilte der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin mit. Grund dafür seien eine "verschlechterte Corona-Infektionslage in Tschechien" und eine "nicht verbesserte Infektionslage in Tirol".
Alters Angaben zufolge ändert sich auch an den Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die für diese Grenzabschnitte gelten, erst einmal nichts. Die Regierung in Berlin sei aber insbesondere mit Österreich in intensiven Gesprächen, um Maßnahmen abzustimmen und Lösungen zu finden, sagte der Sprecher.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) hoffen unterdessen, dass mit der ab 11. März geplanten Durchimpfungskampagne im Bezirk Schwaz die Grenzkontrollen von Deutschland obsolet werden. Die Maßnahmen sollen "auch angrenzende Nachbarländer schützen", erklärte Kurz. Platter meinte, dass man durch die getroffenen Maßnahmen Deutschland davon überzeugen könne, "von den Grenzkontrollen Abstand zu nehmen".
Verlängerung gilt bis 17. März
Deutschland hatte Tirol, Tschechien und die Slowakei Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Maßnahmen galten bis Mittwoch, eine Verlängerung war erwartet worden.
Das deutsche Innenministerium betonte, die Entscheidung über Grenzkontrollen hänge nicht allein von der Verbreitung mutierter Coronaviren in einem Nachbarland ab, sondern auch von den Maßnahmen, die dort getroffen würden, um die Pandemie einzudämmen.
Moselle auch als Virusvariantengebiet eingestuft
Das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Département Moselle mit seiner etwa einer Million Einwohner wurde ab Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wurden hier aber nicht angeordnet. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.
Anders als in Tschechien, wo die britische Virus-Variante um sich greift, ist in Moselle - ähnlich wie in Tirol - die südafrikanische Variante stark verbreitet. Letztere ist in Deutschland bisher kaum aufgetaucht. Nach Angaben der deutschen Regierung liegt ihr Anteil an den nachgewiesenen Infektionen derzeit bei etwa einem Prozent.
Heftige Kritik vonseiten der EU
Die EU-Kommission übte an dem Schritt Deutschlands heftige Kritik und forderte Berlin vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen auf, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Die deutsche Regierung wies diese Kritik zurück.
(APA/Red)
