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Deutschland: Unterstützung für UNO-Bemühungen

Die deutsche Bundesregierung kann bei ihren Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs rechnen. Die Außenminister Straw und Barnier unterstützten den Wunsch.

Widerstand kam dagegen aus Italien. Die Probleme des Sicherheitsrats könnten nicht dadurch gelöst werden, dass neue permanente Mitglieder aufgenommen würden, sagte der italienische Außenminister Frattini. US-Außenminister Powell äußerte sich zurückhaltend zu den Ambitionen Deutschlands und anderer Länder. Gemeinsam mit Indien, Japan und Brasilien strebt Deutschland eine permanente Mitgliedschaft in dem UN-Gremium an. Die vier Staaten wollen sich gegenseitig beim Erreichen dieses Ziels unterstützen. Außenminister Fischer hatte die deutschen Ambitionen vor der UN- Vollversammlung mit der wichtigen Rolle jener UN-Mitgliedstaaten begründet, die „einen besonders bedeutenden und nachhaltigen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten können und wollen“.

Dem UN-Sicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges – USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – sowie zehn temporäre Mitglieder an, die im Zwei-Jahres-Rhythmus wechseln. Deutschland ist derzeit nicht- ständiges Mitglied. Eine von Annan eingesetzte Kommission soll im Dezember Empfehlungen für eine Erweiterung des Rates vorlegen.

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