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Deutschland unterstützt Kenia

Schröder sicherte dem kenianischen Präsidenten Kibaki Hilfe bei der Ausbildung von Personal und der Beschaffung technischer Ausrüstung sowie einen Informationsaustausch zu.

Deutschland will Kenia im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärker unterstützen. Im Anschluss an das Gespräch wurde ein Protokoll zur Verdoppelung der deutschen Entwicklungshilfe auf 50 Millionen Euro für 2004 und 2005 unterzeichnet. Schröder und Kibaki starteten zudem ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Wasserversorgung.

Kenia ist nach Äthiopien die zweite Station der einwöchigen Afrika-Reise Schröders. Der Kanzler lobte das Engagement der Regierung Kibaki bei der Lösung von Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent. Auch im Anti-Terrorkampf habe Kenia „unzweifelhaft Verdienste” erworben. Schröder versprach Kibaki, den kenianischen Behörden die deutschen Erkenntnisse zum internationalen Terrorismus zur Verfügung zu stellen. Kibaki sprach auch von einer stärkeren Kooperation im Kampf gegen die internationale Kriminalität. Um Einzelheiten zu klären, sollen kenianische Experten demnächst nach Deutschland reisen, hieß es auf deutscher Seite.

In den letzten Jahren waren wiederholt Ziele in Kenia von Terroristen angegriffen worden. Im November 2002 kamen bei einem Selbstmordattentat auf ein überwiegend von israelischen Touristen besuchtes Hotel in Mombasa 15 Menschen ums Leben. 1998 wurden bei einem Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Nairobi 219 Menschen getötet.

Schröder sicherte Kibaki auch die Unterstützung für den eingeschlagenen Reformkurs zu. Die Wahl der neuen kenianischen Regierung vor einem Jahr sei ein „Symbol des Aufbruchs Kenias”. Kibaki hatte Daniel arap Moi an der Staatsspitze abgelöste, dessen 24-jährige Amtszeit vor allem durch wachsende Korruption geprägt war. Seit dem Regierungswechsel gilt das Land als Hoffnungsträger bei den Reformbestrebungen auf dem afrikanischen Kontinent. Schröder betonte, dass Kibaki bereits „sichtbare Erfolge” bei der Korruptionsbekämpfung erzielt habe und lobte die Bemühungen um wirtschaftliche Reformen.

Mit den zusätzlichen Entwicklungsgeldern sollen die private Landwirtschaft, die Wasserversorgung und der Gesundheitssektor gefördert werden. Außerdem will die Bundesregierung damit die Reformbemühungen Kenias bei der Regierungsführung und im Justizwesen sowie die Korruptionsbekämpfung unterstützen.

In einer weiteren Erklärung vereinbarten beide Seiten ein Investitionsprogramm, mit dem für mindestens zwölf mittelgroße Städte und zahlreiche Kleinstädte in Westkenia die Trinkwasserversorgung und eine hygienisch einwandfreie Abwasserentsorgung sichergestellt werden soll.

Kibaki bedankte sich bei Schröder für die Finanzhilfe, lud deutsche Firmen zu Investitionen in Kenia ein und sprach sich für eine intensivere Zusammenarbeit im Tourismus aus. Ein Viertel der knapp eine Million Kenia-Reisenden kommt bereits jetzt aus Deutschland. Schröder sicherte Kibaki ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft in Kenia zu.

Am (morgigen) Mittwoch will der Kanzler in Nairobi mit den Spitzen der UN-Programme für Umwelt und Siedlungswesen zu Beratungen zusammenkommen. Anschließend reist er nach Südafrika weiter, wo er Präsident Thabo Mbeki treffen will. Zu dem geplanten Gespräch mit dem früheren Staatschef Nelson Mandela wird es dagegen nicht kommen. Der 85-Jährige sagte kurzfristig ab.

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