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Deutschland - Streit über Erbschaftsteuer wird immer chaotischer

Einen Tag nach der erneuten Vertagung der Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland zeigten sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD zerstrittener denn je. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, griff am Freitag die CSU scharf an, weil sie ein "Steuererleichterungsprogramm für Reiche" schaffen wolle.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konterte, Struck solle vor der eigenen Haustür kehren. Aus der CSU folgten Angriffe auf die CDU wegen angeblich zu geringer Unterstützung im bayerischen Landtagswahlkampf.

Struck sagte im ZDF-Morgenmagazin, CDU und SPD hätten sich “relativ schnell” einigen können. Er hoffe, dass die CSU nach dem Treffen des Parteivorstands am kommenden Montag “zur Vernunft zurückkehrt”. Struck hatte nach der ergebnislosen Sitzung am Donnerstag von unakzeptablen Forderungen der CSU berichtet, etwa der nach einem einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für Ehepartner.
Er drängte auf einen zügigen Abschluss der seit fast zwei Jahren dauernden Verhandlungen. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von “unverantwortlichen Forderungen der CSU”.

Pofalla attackierte daraufhin den SPD-Partner: “Herr Struck soll vor seiner eigenen Haustür kehren. Die versammelte SPD-Linke hat in ihrem “Brief der 60″ gefordert, die Erbschaftsteuer mehr als zu verdoppeln und damit auf die Mitte der Gesellschaft auszudehnen.”. Die CDU wolle eine vernünftige Lösung bei der Erbschaftsteuer. “Und die werden wir auch bekommen,” sagte Pofalla.

Der scheidende bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) verteidigte den Widerstand seiner Partei, griff aber die CDU an. In der CSU gebe es nach wie vor ein “sehr starke Verstimmung über die, vorsichtig gesagt, nicht gerade ausgeprägte Unterstützung bei der Landtagswahl durch die CSU und deren Führung”, sagte er im “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass die CSU der “stabilisierende Faktor” gewesen sei, als die CDU wegen ihrer Parteispendenaffäre in eine tiefe Krise geraten sei.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) riet dringend dazu, dass ein Konsens gefunden werde. Er halte das auch für möglich. Die Union sei nicht gut beraten, wenn es keine Lösung gebe. Denn dann müssten am Ende auch Milliardäre keine Erbschaftsteuer zahlen.

Montagabend hatten Union und SPD zwar Teilergebnisse erzielt, die Verhandlungen aber dennoch abgebrochen. Einig waren sich die Unterhändler etwa darin, die Haltefrist für vererbte Firmen von 15 auf 10 Jahre zu verkürzen.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll der Bundestag am 17. Oktober abschließend die Reform beschließen, der Bundesrat am 7. November. Die Koalition steht unter großem Zeitdruck: einigt sie sich nicht, fällt die Erbschaftsteuer zum 1. Jänner 2009 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ersatzlos weg. Die Einnahmen der Steuer gehen an die Länder.

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