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Chronik

Deutschland stimmt EU-Verfassung zu

12.05.2005 16:48 (Akt. 26.08.2011 22:20)

Der Deutsche Bundestag hat der EU-Verfassung am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. 569 von 594 Abgeordneten stimmten in einer namentlichen Abstimmung für den Verfassungstext.

Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich. Der Bundesrat entscheidet am 27. Mai über das historische Vertragswerk. Auch in der Länderkammer des deutschen Parlaments ist eine Mehrheit sicher.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten in der mehr als dreistündigen Debatte davor noch einmal nachdrücklich für die Ratifizierung geworben. Auch Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) sagte an die Adresse von Kritikern in den eigenen Reihen, zur EU-Verfassung gebe es keine Alternative.

GB: Auf jeden Fall ein Referendum

F: Nackter Protest gegen EU-Verfassung

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Deutschland stimmt EU-Verfassung zu

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