Deutschland: Steuerschwund in Milliardenhöhe
Sie beruft sich dabei auf den Arbeitskreis Steuerschätzung. Dies wäre allerdings deutlich weniger als bisher geschätzt. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel erwartet allein für den Bund in diesem Jahr ein Minus von vier Milliarden Euro, die der Politiker mit dem Nachtragsbudget abfangen will. Die Steuerschätzer veröffentlichen ihre Prognose am 4. November.
Nach Expertenangaben wird das Steuerminus vor allem den Bund treffen. Schuld daran seien Einbrüche bei Steuern, die nur der Bund erhält, vor allem die Mineralöl- und die Tabaksteuer. Länder und insbesondere Gemeinden dürften besser wegkommen. Sie könnten das schlechte Ergebnis des Bundes zum Teil sogar kompensieren, schrieb die Berliner Zeitung. Eichels Vorhersage werde im Arbeitskreis für zu pessimistisch gehalten. Offenbar sorgt der Finanzminister vor, hieß es dazu. Klar sei, dass für beide Prognosejahre insbesondere dem Bund Mindereinnahmen vorhergesagt würden.
Bei den Ländern werde es gegenüber der Mai-Schätzung kaum Abweichungen geben, verlautete aus den Kreisen. Das lasse sich zumindest aus den bisherigen Zahlen über die Einnahmeentwicklung ableiten. Allerdings könne es in einzelnen Ländern noch zu Einbrüchen kommen. Die Gemeinden könnten auf alle Fälle ein dickes Plus erwarten, weil die Gewerbesteuer deutliche Zuwächse ausweist. Sie stieg im ersten Halbjahr des laufenden Jahres um mehr als acht Prozent.
Der Arbeitskreis gehe davon aus, dass das Konjunkturplus 2004 höher und 2005 etwas niedriger ausfalle als noch im Mai angenommen. Allerdings sei noch offen, ob die deutsche Regierung der Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute folgen werde. Die Institute erwarten für 2004 1,8 Prozent Wachstum, für 2005 1,5 Prozent. Die Mai-Schätzung basierte auf 1,5 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im kommenden Jahr. Die Steuerschätzer müssen sich an die Vorgabe der Regierung halten.
