Deutschland und Polen seien sich einig, dass der ernsthafte Versuch gemacht werden muss, die Verfassung während der irischen Präsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen, sagte Schröder am Mittwoch nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka in Warschau. Er habe den Eindruck, dass die notwendige Kompromissbereitschaft vorhanden sein. Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hatte ein Scheitern der EU-Verfassung am Dienstag noch als möglich bezeichnet.
Beim EU-Gipfel im Dezember hatte Polen gemeinsam mit Spanien das in dem bisher vorliegenden Verfassungsentwurf vorgeschlagene Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit abgelehnt. Nach der Wahl im März hatte die neue spanische Regierung aber Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Rede vor dem polnischen Lissabon-Strategieforum signalisierte Schröder am Mittwoch die Bereitschaft der Bundesregierung, über die konkrete Ausgestaltung der doppelten Mehrheit zu verhandeln. Ein erneutes Scheitern kann sich Europa aber nicht leisten, sagte der Bundeskanzler.
Schröder räumte Meinungsverschiedenheiten mit Belka in der Frage des EU-Steuerrechts und der Harmonisierung der europäischen Finanzpolitik. Es sei wichtig, im Rahmen eines gemeinsamen Marktes einen gemeinsamen Rahmen für die Steuersätze zu haben, sagte Schröder. Er wisse jedoch sehr gut, dass die polnische Regierung und sein polnischer Kollege diese Meinung nicht teilten. Belka erklärte, diese Frage sei leichter zu lösen, wenn die polnische Wirtschaft sich dem deutschen Niveau angenähert haben werde.
Der Chef der größten polnischen Oppositionspartei Zivile Plattform, Jan Maria Rokita, kritisierte Schröders Äußerungen. Es seien die germano-zentristischsten Äußerungen, die je ein deutscher Politiker in Warschau abgegeben hat, sagte Rokita laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der von Deutschland unterstützte Vorschlag, den künftigen EU-Haushalt ab 2007 auf ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftleistung zu begrenzen, bedeute, dass wir den Etat kürzen sollen, damit die reichsten Länder nicht mehr soviel für die EU auszugeben brauchen, kritisierte der Politiker. Die von Schröder vertretene EU-Politik verstoße eklatant gegen die polnischen Wirtschaftsinteressen.