Deutschland plant gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich
“Schnellstmöglich” solle zwischen Deutschland und Österreich “ein besseres und faires Grenzmanagement” hergestellt werden, hieß es. Das wurde als Zugeständnis an Seehofer gewertet. Nach Mitteilung der Unionsparteien wurden in dem Papier Transitzonen als “vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze” bezeichnet.
SPÖ und ÖVP nehmen deutsche Vorschläge positiv auf
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahmen am Sonntagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme die deutschen Vorschläge für ein gemeinsames Grenzmanagement positiv auf. “Weiters streben wir an, dass auch die gemeinsame Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien intensiviert wird”, so die Regierungsmitglieder in einer ersten Stellungnahme.
Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die deutsche Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.
Einheitlicher Flüchtlingsausweis
Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden. CDU und CSU sprechen sich zudem dafür aus, baldmöglichst auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren zudem für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.
Familiennachzug teils aussetzen
Den Nachzug von Angehörigen will die Union nach eigenen Angaben für bestimmte Flüchtlingsgruppen für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. CDU und CSU pochen in ihrem Strategiepapier außerdem auf den “strikten Schutz der Außengrenzen der EU” und sprechen sich dafür aus, möglichst bald einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, um einen gemeinsamen Aktionsplan zu erörtern. Darüber hinaus müsse die konsequente Umsetzung des kürzlich verschärften Asylrechts von Bund und Ländern gewährleistet werden.
Thema Transitzonen ungeklärt
Die Spitzen der Großen Koalition waren am Sonntag im deutschen Kanzleramt zusammengekommen, um ihren Streit in der Flüchtlingspolitik auszuräumen. Bei dem Treffen von Merkel, Seehofer und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel blieben einige Streitpunkte aber ungeklärt, darunter auch das Thema Transitzonen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Gespräch mitteilte.
Die SPD will anstelle der Transitzonen, die Gabriel am Samstag erneut als “riesige Haftzonen” bezeichnet hatte, Einreisezentren in verschiedenen Bundesländern einrichten. Auch die Grünen lehnen Transitzonen ab. Die Pläne der Union seien verfassungsrechtlich “mehr als fragwürdig”, erklärte der deutsche Grünen-Innenpolitiker Volker Beck am Sonntag.
In den Transitzonen an den deutschen Grenzen sollen die Asylchancen von Flüchtlingen ähnlich wie an Flughäfen sofort nach der Einreise geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.
Unverminderter Flüchtlingsandrang in Bayern
Der Flüchtlingsandrang in Bayern hat unterdessen auch am Wochenende unvermindert angehalten. Zum Schwerpunkt am späten Sonntagabend entwickelte sich Neuhaus am Inn. “Die österreichischen Behörden haben zwischen Nachmittag und Mitternacht 30 Busse mit etwa 1500 Flüchtlingen angekündigt”, sagte am Abend der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein.
Aufgrund der zusätzlich aufgebauten Zelte auf beiden Seiten der Grenze sei er aber zuversichtlich, dass der ungewöhnlich große Andrang bewältigt werden könne. Zuvor waren am Grenzübergang Neuhaus am Inn lediglich täglich bis zu 400 Migranten angekommen.
Großer Andrang in Kufstein
Ungewöhnlich stark war am Sonntag auch der Andrang von Flüchtlingen im österreichischen Kufstein. Der Zugverkehr nach Rosenheim musste am Morgen gestoppt werden. Erst als in den Unterkünften der oberbayerischen Stadt wieder Migranten aufgenommen werden konnten, wurde die Sperre gegen 19.00 Uhr wieder aufgehoben. “Wir rechnen ab jetzt mit einem normalen Betrieb, so dass wir morgen die Pendler wieder zuverlässig nach Deutschland bringen können”, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bayerischen Oberlandbahn, Bernd Rosenbusch.
Am Samstag waren etwa 7300 Flüchtlinge über die österreichische Grenze nach in Bayern gekommen, für Sonntag wurde eine ähnliche Zahl erwartet. Es kamen aber weniger Flüchtlinge an als noch vor einigen Tagen, als alleine im Raum Passau bis zu 7000 Menschen gezählt wurden. (APA)
