In einem Beitrag für die Rheinische Post vom Freitag verwies die Grünen-Abgeordnete auf einen Parlamentsbeschluss vom 26. Oktober, wonach die Aufhebung des Waffenembargos gegen China an Bedingungen geknüpft wurde, die aber noch nicht erfüllt seien.
Die rot-grüne Regierung habe sogar ein zusätzliches Menschenrechtskriterium in die Rüstungsexportrichtlinien eingeführt und sie zur Leitlinie jeglichen politischen Handelns gemacht. Wenn es China nicht gelinge, den wirtschaftlichen Reformprozess mit sozialen Mindeststandards und dem Ausbau der Menschenrechte zu koppeln, stehe das Land in Kürze vor einer Zerreißprobe. Dies könnte allen Fortschritt und damit auch ausländische Investitionen zunichte machen.
Der Kanzler hatte sich in den vergangenen tagen bei seinem China-Besuch erneut klar für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen.
Kritik am Kanzler – im Zusammenhang mit der Reform der UNO – kam auch von der Opposition: Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sieht in der Forderung Schröders nach einem deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht ein Ablenkungsmanöver. Schröder will von seinem wirtschafts- und sozialpolitischen Versagen ablenken und den Deutschen das Bild malen: Wir sind wieder wer, sagte Schäuble der Neuen Presse Hannover vom Freitag. Es habe mit Außenpolitik wenig zu tun, wenn der Kanzler auf Gleichberechtigung mit den großen Nationen dränge, ohne dass eine Debatte zum Ziel der deutschen Politik geführt worden sei. Die Union unterstütze die Forderung Schröders nicht, weil die Chancen dafür nicht günstig seien. Die Politik der Bundesregierung werde womöglich zu einer Dreiteilung des UN-Sicherheitsrates führen.
Schäuble warf dem Kanzler eine Renationalisierung der deutschen Außenpolitik vor: Das fing an mit dem unseligen Wort vom deutschen Weg und dem noch törichteren Satz des Kanzlers, dass über deutsche Politik in Berlin entschieden werde und sonst nirgends. Das Drängen der Regierung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat habe bereits zu zusätzlichen Spaltungen in der EU geführt. Spanien, Italien und Polen wendeten sich dagegen. Der Unionsfraktionsvize betonte: Wir brauchen mehr Integration innerhalb Europas, in der atlantischen Partnerschaft, auch eine Stärkung der UN. Bei einer gemeinsamen Position der Europäer in allen wichtigen Fragen sei es zweitrangig, wer die Position im Sicherheitsrat vertrete.
