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Deutschland: Briefwahl hat begonnen

Knapp drei Wochen vor der deutschen Bundestagswahl können jetzt bereits die ersten Stimmen abgegeben werden: Die Briefwahl hat begonnen. Bundeswahlleiter Hahlen nannte die Voraussetzungen zur Teilnahme daran.

Bei der letzten Bundestagswahl 2002 hatte eine Rekordzahl von 8,765 Millionen Bundesbürgern die Stimme per Briefwahl abgegeben. Das waren 18 Prozent aller Wähler.

Hahlen nannte es einen „guten demokratischen Brauch“, am Wahltag zwischen 08.00 und 18.00 Uhr die Stimme im Wahllokal persönlich abzugeben. Briefwahl sei aber nach dem Bundeswahlgesetz möglich, wenn sich ein Wahlberechtigter am 18. September aus wichtigem Grund, etwa wegen einer Urlaubsreise, nicht in seiner Wohngemeinde aufhält. Auch aus beruflichen Gründen sowie bei Krankheit, hohem Alter oder körperlichen Gebrechen ist die Briefwahl zugelassen, wenn der Wahlberechtigte den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

Für die Briefwahl muss der Wahlberechtigte bei seiner zuständigen Gemeinde einen schriftlichen oder mündlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines stellen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Auf der Rückseite der inzwischen bundesweit zugestellten Wahlbenachrichtigungen befindet sich ein Vordruck für den Antrag auf einen dazu erforderlichen Wahlschein. Dieser und die Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl, 16. September, 18.00 Uhr, und in besonderen Ausnahmefällen noch am Wahltag bis 15.00 Uhr, beantragt werden.

Den Antrag auf Briefwahlunterlagen muss der Wahlberechtigte entweder selbst beim Wahlamt seiner Gemeinde abgeben oder seiner Gemeinde frankiert übersenden. Hahlen empfahl Interessenten, den Antrag auf Briefwahl unverzüglich zu stellen, damit ihnen die Wohngemeinde die Unterlagen rechtzeitig übermitteln kann. Zu diesen Briefwahlunterlagen gehören der Stimmzettel, der blaue Wahlumschlag, der Wahlschein, ein roter Wahlbriefumschlag sowie das Merkblatt für die Briefwahl.

Die Ausübung des Wahlrechts muss auch bei der Briefwahl persönlich und geheim erfolgen. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in den Wahlumschlag zu legen oder selbst zur Post zu geben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese darf aber ausschließlich „technische“ Hilfe leisten. Zur Verhinderung von Missbrauch haben der Wähler oder die Hilfsperson auf dem Wahlschein an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich oder bei gebrechlichen Wählern gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet haben. Eine wissentlich falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Der Wähler muss den verschlossenen Wahlbrief mit allen Unterlagen so rechtzeitig übersenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Dies sei gesichert, wenn der Wahlbriefe in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl, also am Donnerstag, 15. September, abgeschickt werde. Wer ihn später zur Post gibt, trägt laut Hahlen als Wähler das Risiko, dass sein Wahlbrief zu spät eingeht und seine beiden Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden. Betroffene können den Wahlbrief aber auch bei der dort angegebenen Adresse abgeben oder abgeben lassen.

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