Deutschland: Bemühen um Ratssitz

„Wie Brasilien, Indien und Japan ist auch Deutschland bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist“, sagte Fischer vor der UN-Generalversammlung am Donnerstag in New York. Der Rat müsse die geopolitischen Umbrüche der letzten Jahre spiegeln.

Alle großen Regionen des Südens müssten repräsentiert sein, sagte er. „Gleichzeitig sollten die Mitglieder berücksichtigt werden, die einen besonders bedeutenden und nachhaltigen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leisten können und wollen“, sagt Fischer. So würden die Effizienz, Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Rats vergrößert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im März das deutsche Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat nachdrücklicher formuliert als frühere Regierungen. Die Reform der Vereinten Nationen geht ab diesem Herbst in eine entscheidende Phase. Bis Dezember legt eine Expertengruppe einen Bericht dazu vor, der anschließend beraten werden soll. Ein Beschluss zur Reform soll bei der nächsten Generalversammlung im Herbst 2005 fallen. Dann muss sie ratifiziert werden, auch von den gegenwärtigen fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Deutschland drängt auf eine Erweiterung des Rats um zusätzliche ständige und nicht-ständige Mitglieder. Berlin strebt einen ständigen Sitz an, den auch Japan, Brasilien, Indien und ein afrikanisches Land erhalten sollen. Am Dienstag hatten diese Länder beschlossen, sich bei ihren Bemühungen gegenseitig zu unterstützen. Die deutsche Regierung setzt auch darauf, dass Großbritannien und Frankreich ihr Streben unterstützen und die USA ihm nicht im Wege stehen. Italien widersetzt sich dagegen. Bisher gehören dem Sicherheitsrat die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht sowie zehn Mitglieder an, die alle zwei Jahre wechseln und kein Veto haben, darunter derzeit bis Jahresende Deutschland.

Fischer sagte, eine Verbreiterung des Sicherheitsrats werde die Legitimität des Gremiums stärken und damit der Weltorganisation insgesamt mehr Autorität beim Bemühen um effektive und friedliche Lösungen globaler Probleme geben. Die UN würden dadurch auch in Regionen stärker akzeptiert, die bisher nicht im Sicherheitsrat vertreten sind. Fischer sprach sich auch für Änderungen in der Arbeitsweise der Generalversammlung aus, für eine Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrats der UN und einen festen Anteil des UN-Haushalts für Friedensmissionen zur Krisennachsorge.