Deutschland beendet auch Geheimdienst-Abmachung mit Frankreich

“Die Bundesregierung hat heute die Verwaltungsvereinbarung von 1969 zum G-10-Gesetz mit Frankreich im gemeinsamen Einvernehmen aufgehoben”, teilte das Auswärtige Amt mit. Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspähaktion in Deutschland hatte die Bundesregierung bereits am Freitag die entsprechende Vereinbarung mit den USA und Großbritannien beendet.

Abhöraktion für die Sicherheit

In den Abmachungen hatte sich die damalige Bundesregierung verpflichtet, für die westlichen Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnten auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern.

Keine Anfragen seit Wiedervereinigung

Die deutsche Bundesregierung hatte betont, dass es seit der Wiedervereinigung keine Anfragen mehr aufgrund dieser Vereinbarungen gegeben habe. Angesichts der Debatte um mögliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zudem am Montag erklärt, das Zusatzprotokoll zum NATO-Truppenstatut verpflichte ausländische Militär- und Zivilangestellte, deutsches Recht zu beachten. (APA)