Deutsches Konjunkturpaket bringt Rekordverschuldung

Bezahlt wird damit ein beispielloses Investitionsprogramm von gut 17 Milliarden Euro, ein 100-Euro-Bonus für Kinder, Abwrackprämien für Altautos sowie die Senkung des Krankenkassenbeitrags und der Einkommensteuer. Zugleich will die Regierung im Grundgesetz eine Schuldenbremse bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankern.

Finanzminister Peer Steinbrück rechnet dementsprechend mit einer Überschreitung der europäischen Defizitgrenze im kommenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr werde sich wahrscheinlich unter der EU-Maßgabe von drei Prozent (Maastricht-Kriterium) halten lassen, im kommenden Jahr aber wohl nicht mehr. Die Höhe des durch die Konjunkturkrise notwendigen Nachtragshaushalts könne er derzeit noch nicht beziffern, sagte Steinbrück am Dienstag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Entschlossenheit ihrer Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Die Große Koalition habe “das größte Maßnahmepaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland” beschlossen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. “Damit wird sowohl die Größe und die Dimension der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich, aber genauso die Entschlossenheit der Bundesregierung, diese Krise zu überwinden”, sagte Merkel. “Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.”

Kernstück des Pakets ist ein beispielloses Investitionsprogramm. Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetverbindungen.

Am Vorabend hatte die Koalition vereinbart, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu reduzieren. Der Grundfreibetrag soll von 7.664 auf 8.004 Euro steigen. Die Steuerentlastung wurde auf insgesamt neun Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr beziffert. Zur Senkung des Krankenkassenbeitrags 15,5 auf 14,9 Prozent sind rund sechs Milliarden Euro an Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds nötig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen gleichermaßen von der Senkung profitieren.

Außerdem vereinbarte die Koalition einen 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen mit Finanzierungsproblemen. Sie sollen staatliche Bürgschaften oder Kredite bekommen. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen soll es nicht geben. Das sei unisono abgelehnt worden, berichtete SPD-Fraktionschef Peter Struck aus der sechsstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Teil des Pakets ist zudem eine Abwrackprämie von 2.500 Euro für mehr als neun Jahre alte Autos, die durch Neu- oder Jahreswagen ersetzt werden.

Das von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. “Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Schuldenpaket”, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Westerwelle ließ am Dienstag allerdings ausdrücklich offen, ob Landesregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat Widerstand leisten werden.

Auch die Grünen ließen kein gutes Haar an dem Paket. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht zielgerichtet, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisierte das Konjunkturpaket als unzureichend. Steuersenkungen sparten “die Hälfte der Bevölkerung aus, da diese keine Steuern zahle. Das Paket sei damit sozial unausgewogen.