Deutsches Bankenpaket mit Auflagen beschlossen

Finanzminister Steinbrück hatte eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt. Danach will die Regierung bei Banken, die sich unter ihren Schutzschirm stellen, Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen.

Die Gehälter der Manager sollen grundsätzlich auf 500.000 Euro jährlich begrenzt werden. Ausnahmen sind vorgesehen. Dies war bis zuletzt strittig. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen während der Sanierung ausgeschlossen werden.

Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Mrd. Euro und der Ankauf von Risikopositionen auf fünf Mrd. Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen in dem Rettungspaket bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. Als erste interessierte Bank für eine Hilfestellung hat sich bisher die BayernLB, Mutter der österreichischen Hypo Alpe Adria Group, gemeldet.