Deutscher Unternehmer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch

Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die Zeitungsanzeigen rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben. Mit den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch “Besser die Wahrheit” geworben worden, in dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend darstellte. Die Zeitungsanzeigen für das Buch seien zwar zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden, berichtete “Bild” weiter. Am 2. November 2007 habe der Verlag die Rechnungen dann aber an Maschmeyer weitergereicht. Dieser habe den Betrag am 19. Februar 2008 beglichen – 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Anwalt: Wulff wusste nichts von Zahlung

Maschmeyer sagte der “Bild”-Zeitung, er habe “die Anzeigen privat bezahlt”, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Der Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese Darstellung. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der “Bild”-Zeitung erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekanntgewesen.

Buch als Wahlwerbung benutzt

Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet.

Niedersächsischer Landtag prüft Gesetzesverstoß

Der niedersächsische Landtag befasst sich am Dienstag (16.00 Uhr) mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Korruption

Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

“Reine Privatsache”

Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts auf der Nordseeinsel bestätigte im Sender MDR Info, dass Wulff 2008 und 2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei: “Das ist eine rein private Freundschaft. Ich würde niemals Vorteile davon haben wollen”, sagte sie.

War Wulff schenkungssteuerpflichtig?

Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der “Frankfurter Rundschau” (Dienstag). “Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war.”

Kritik wird lauter

In der Debatte um Privatkredit und Urlaube des Bundespräsidenten werfen die Grünen der Union “moralische Selbstinszenierung” vor. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, rief zu einem schonenden Umgang mit Wulff auf. “Europa steht zumindest wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus droht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet.”

Deutsche gegen Rücktritt Wulffs

Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es weniger als die Hälfte – 49 Prozent der Befragten – in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

(APA)