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Deutscher Nationalfeiertag bleibt am 3. Oktober

Der 3. Oktober bleibt gesetzlicher Feiertag in Deutschland. Nach einer Protestwelle und dem Appell von Bundespräsident Horst Köhler gegen die Regierungspläne, erklären SPD und Grüne den Vorschlag für erledigt.

SPD- und Fraktionschef Franz Müntefering machte für den Rückzieher die Grünen verantwortlich. Deren Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt verwiesen aber auf die vielen kritischen Stimmen innerhalb der SPD.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerte in Brüssel, dass Vorschläge immer wieder aus fadenscheinigen Gründen scheiterten. Die Koalitionsfraktionen hätten offenbar keine Mehrheit für den Vorschlag gefunden. Zuvor hatte sich Schröder bereit erklärt, mit Köhler bei einem Spitzentreffen über die Zukunft des Einheitsfeiertags zu sprechen, dessen Abschaffung zusätzliche Steuern in Höhe von 200 bis 500 Millionen Euro bringen sollte.

Am Freitag hatten wieder zahlreiche Politiker und Verbände das Vorhaben der Regierung scharf kritisiert. Schröder sprach von einer „verlogenen Debatte“. Die Entscheidung, die Idee fallen zu lassen, sei dann in Abstimmung mit dem Kanzleramt gefallen, hieß es. Nach einer Umfrage wollen 67 Prozent der deutschen Bürger den Einheitsfeiertag am 3. Oktober behalten.

Müntefering teilte mit: „Ich werde den Vorschlag bezüglich Nationalfeiertag nicht weiter verfolgen.“ Zuvor hatte er noch erklärt, man könne es gut verantworten, den Tag der Einheit „jeweils am ersten Sonntag im Oktober zu feiern“. Der Verzicht auf den Vorschlag für den Haushaltsentwurf 2005 reiße eine erhebliche Lücke, sagte Müntefering. „Ich erwarte, dass die ehrlich Besorgten, die Mutlosen, die Bequemen und die Polemiker, die sich zu diesem Regierungsvorschlag gemeldet haben, nun verantwortungsbewusst dazu beitragen, eine bessere Lösung für Haushalt und Wachstum zu finden.“

Gegen das Vorhaben hatten sich aus der SPD auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis gestellt, die im Februar Landtagswahlen zu bestreiten hat. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte Schröder mangelnden Patriotismus vorgeworfen und den Vorstoß als „hirnrissig“ bezeichnet. Schröder konterte scharf unter Verweis auf die Tatsache, dass Stoiber selbst im Jahr 1994 die Abschaffung des Feiertags gefordert hatte, um Finanzlöcher in den Pflegekassen zu stopfen: „Offenbar ist es so, dass die Hirnrisse eher bei ihm zu finden sind.“

Zuvor sorgte der in Medien veröffentlichte Briefwechsel von Köhler und Schröder für Aufregung. In der rot-grünen Koalition wurde Köhlers Brief als unzulässige Einmischung kritisiert. Die CSU geißelte Schröders Antwort wegen ihres „Gossenjargons“,

Schröder sagte, die entscheidende Frage sei, Wohlstand für alle aufrecht zu erhalten unter radikal veränderten Bedingungen. Unter den Feiertagen ist nach Regierungsangaben nur der 3. Oktober Sache des Bundes. Mit der Verlegung dieses Tags auf einen Sonntag will die Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und zugleich die Budgetsanierung vereinfachen.

Köhler hatte in dem Brief an den Kanzler geschrieben: „Ich sehe Ihre Entscheidung mit Sorge. Es können überzeugendere Wege gefunden werden, um auch durch einen zusätzlichen Arbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen.“ Schröder antwortete: „Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der Nationalfeiertag für uns ein sehr wichtiger, wertvoller Tag ist.“ Deshalb solle er am jeweils ersten Sonntag im Oktober stattfinden. „Wenn Sie auf überzeugendere Wege hinweisen, will ich mich der Diskussion darüber nicht verschließen.“

Langguth sagte, die Kommunikation zwischen Kanzler und Bundespräsident sei „außerordentlich intensiv und gut“. „Das Verhältnis ist völlig unbelastet.“ Er gehe aber nicht davon aus, dass die Veröffentlichung solcher Briefe zur Gewohnheit werde. In der Koalition wurde Köhlers Brief als „unglaublicher Vorgang“ bewertet. Der Bundespräsident habe offenbar „seine vom Grundgesetz festgelegte Rolle“ noch nicht verstanden.

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