Deutscher Minister De Maiziere für EU-Deal mit Nordafrika

“Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben”, die dem Mitte März beschlossenen Pakt mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ähnlich sind, betonte de Maiziere. Durch die Schließung der sogenannten Balkanroute sind andere Routen für Schutzsuchende wieder interessanter geworden. Zwar werde die “zentrale Mittelmeerroute”, also über das Mittelmeer nach Italien, nach Worten des deutschen Innenministers “derzeit noch nicht im großen Stile von Syrern” genutzt. “Viele warten aber in Libyen”, sagte de Maiziere unter Verweis darauf, dass es sich dabei großteils um “Wirtschaftsflüchtlinge” handelt.

Der französische Innenminister Jean-Yves Le Drian hatte die Zahl der in Libyen auf die Weiterreise nach Europa wartenden Migranten vor knapp zwei Wochen auf 800.000 geschätzt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Dienstag, dass man für das Jahr 2016 mit rund 300.000 über die “zentrale Mittelmeerroute” einreisenden Flüchtlingen rechne. “Hier kann noch einiges auf uns zukommen.”

Details zu einem möglichen Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen durch nordafrikanische Staaten wollte de Maiziere auf Nachfrage von Journalisten nicht nennen. Es müsse aber eine Debatte über die “Methode” geben, und diese sei es, das “Geschäftsmodell der Schlepper entbehrlich zu machen”.

Der deutsche Innenminister räumte allerdings auch ein, dass ein “Deal” zwischen der EU und nordafrikanischen Staaten “ungleich komplizierter” sei als jener mit der Türkei – “und da ist es schon kompliziert genug”. Er begründete dies mit der größeren geografischen Entfernung sowie der instabilen politischen Lage in den Ländern.

Auch Mikl-Leitner, die zu dem Treffen der deutschsprachigen Innenminister – neben de Maiziere nahmen daran auch Thomas Zwiefelhofer für Liechtenstein, Etienne Schneider für Luxemburg und Simonetta Sommaruga für die Schweiz teil – einlud, bekräftigte, dass die Schaffung “legaler Migrationswege” im Mittelpunkt der Diskussion stehen müsse, das Abkommen mit der Türkei sei deshalb ein wichtiger Schritt. Mikl-Leitner und ihr deutscher Amtskollege zeigten sich optimistisch über das Voranschreiten der Rückführungen von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei, die am gestrigen Montag begonnen hatten. Die ersten beiden Tage seien “vielversprechend” verlaufen, betonte de Maiziere.

Sommaruga warnte vor einer Zunahme der Flüchtlingsbewegungen angesichts der sich bessernden Wetterverhältnisse. Es sei deshalb besonders wichtig, “jetzt Zeit zu nutzen”.

Neben der Flüchtlingsfrage wurden bei dem Treffen in Wien auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus besprochen. Der Tenor: Ein besserer Austausch von bereits vorhandenen Daten sei notwendig, laut Mikl-Leitner gibt es hier “Aufholbedarf”. Die Verknüpfung der jeweiligen Datenbanken sei allerdings “nicht trivial”, so de Maiziere. Das Problem sei aber nicht ein Mangel an “Ideen”, sondern deren Umsetzung, gab der luxemburgische Minister Schneider zu bedenken. Und Zwiefelhofer ergänzte: Der gemeinsame Nutzen von Datenbanken reiche nicht, ein “gemeinsamer Wille” sei notwendig.