Deutscher Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Ai Weiwei

Nach der Aufforderung der Steuerbehörden an den Regimekritiker, rund 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, zu zahlen, sagte Löning in Berlin: “Das Vorgehen gegenüber Ai Weiwei erweckt erneut den Eindruck willkürlicher Verfolgung politisch kritischer Bürger.”

China stelle an sich selbst hohe Ansprüche, wenn es um die Entwicklung des eigenen Rechtsstaates gehe. “Das muss sich aber auch in der Praxis erweisen”, sagte Löning nach Angaben vom Mittwoch. Der Künstler werde weltweit wegen seiner Kunst und seiner offenen Worte geschätzt, hob der Menschenrechtsbeauftragte hervor. “Ich fordere die chinesischen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass er sich wieder frei äußern und bewegen kann.”

Vier Monate nach seiner Freilassung aus der Haft hatten die Steuerbehörden dem berühmtesten chinesischen Gegenwartskünstler am Vortag die Millionenforderung zugestellt. Der Kritiker sieht einen weiteren Einschüchterungsversuch, um ihn zum Schweigen zu bringen. Ihm seien keine Unterlagen oder Beweise vorgelegt worden. Auch sei er persönlich nicht der Rechtsvertreter der beschuldigten Designfirma, die sein Studio betreibt und vielmehr von seiner Frau geführt werde. (APA)