Deutscher Koalitionsstreit über Sicherungsverwahrung

Im Streit um die Verwahrung von gefährlichen Straftätern in Deutschland wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Innenminister Thomas de Maiziere eine Blockadehaltung vor. "Das Bundesinnenministerium hat die weiteren Beratungen aufgehalten, obwohl mein Gesetzentwurf auf Eckpunkten beruht, die das Kabinett bereits beschlossen hat", sagte die FDP-Politikerin dem Magazin "Focus" in einem am Samstag veröffentlichen Interview.

Anders als ihr Kabinettskollege lehnt die Ministerin eine Unterbringung von Sexualstraftätern nach deren Entlassung in anderen Einrichtungen ab. “Wir können Straftäter, die gerade durch Gerichte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, nicht nachträglich wieder einsperren”, sagte sie dem Magazin. Leutheusser-Schnarrenberger setzt stattdessen auf den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Diese könnten Signale senden, wenn sich ein Sexualstraftäter etwa einem Kindergarten nähert.

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, für die zweite Augusthälfte sei ein Treffen von De Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger sowie Experten der Bundestagsfraktionen geplant, um den Streit beizulegen. Bayerns Justizministerin Beate Merk sagte der Zeitung: “Wenn sich die Positionen weiterhin unerbittlich gegenüberstehen, wird der Koalitionsausschuss darüber entscheiden müssen.”

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann zeigte sich enttäuscht, dass beim einem Treffen der Staatssekretäre von Bund und Ländern am Freitag kein abgestimmter Regierungsvorschlag vorgelegt wurde. Für als gefährlich eingestufte Straftäter müsse die Sicherungsverwahrung auch nachträglich bestimmt werden können. “Wer ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellt, darf nicht auf freien Fuß kommen”, teilte der CDU-Politiker mit.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der “Bild”-Zeitung (Samstagsausgabe), der Vorschlag der Union, gefährliche Täter dauerhaft einzusperren, helfe nicht weiter. “Es hat doch keinen Sinn, jetzt eine Regelung zu beschließen, die dann von den Gerichten wieder einkassiert wird.” Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mussten bereits mehrere ehemalige Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, die rückwirkend verlängert worden war.

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