“Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben”, heißt es. Die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds führe aber zu einer höheren Verschuldung. Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen – insbesondere Derivate – übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien.
Die Banken müssen “Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten”. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück kann ihnen dabei Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen.
Dem Finanzminister wird überdies eine Kreditermächtigung in Höhe von 70 Mrd. Euro erteilt. Damit sollen die Finanzspritzen für die Unternehmen und mögliche Risikoübernahmen finanziert werden. Das Gesetz sieht eine Garantie-Ermächtigung für den Geldhandel zwischen den Banken (Interbankenmarkt) vor.
Das Finanzministerium werde ermächtigt, für den Fonds Garantien von 400 Mrd. Euro bis zum 31. Dezember 2009 abzugeben. Dies bezieht sich auf kurzfristige Schulden der Banken mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Übernahme von Garantien müssen die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen.
