Die Milchbauern befürchten dadurch einen weiteren Preisverfall. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) nannte die Entscheidung eine Katastrophe, die viele Milchbauern in den Ruin treiben werde. Die Länderkammer habe sich allein von den Interessen der Industrie leiten lassen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warf dem Bundesrat vor, er habe eine große Chance für die deutschen Milchbauern vertan.
Die Milchbauern hatten schon im Frühjahr gegen die niedrigen Erzeugerpreise protestiert und durch einen fast zweiwöchigen Lieferboykott mancherorts für leere Regale in den Supermärkten gesorgt. Vor einigen Wochen drohte der BDM mit neuen Protesten. Der Bundesrat lehnte mit seiner Entscheidung mehrheitlich die Vereinbarungen des Milchgipfels aus dem Sommer ab, die dazu dienen sollten, die Milchmenge zu drosseln und für höhere Erzeugerpreise zu sorgen.
Die Mehrheit der Länder warnte vor einem deutschen Alleingang bei der Milchquote. Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland werde ein einseitiger Verzicht auf die Erhöhung den Preisverfall nicht aufhalten, sagte Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen. Da die Milchquotenregelung 2015 ohnehin auslaufe, müsse sich Deutschland schleunigst mit der Realität der europäischen Milchpolitik auseinandersetzen.
Gegen die Erhöhung der Quote stemmte sich vor allem Bayern. Die Überproduktion von Milch müsse begrenzt werden, forderte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Allein in Deutschland, dem größten Milcherzeugerland in der EU, gehe es um die Zukunft von rund 100.000 Milchbauern und 200 Molkereien.
Seit Jahresbeginn sei der Milchpreis wegen des Nachfragerückgangs um durchschnittlich sechs auf 34 Cent gesunken. In dieser Situation sei eine Quotenerhöhung das falsche Signal.
Erst zu Wochenbeginn hatten die großen Discounter ihre Milchpreise bundesweit um 20 Prozent gesenkt. Der Deutsche Bauernverband wirft ihnen daher vor, ihre Marktmacht bei der Bestimmung des Milchpreises zu missbrauchen. So würden die Milchbauern erpresst und durch den Turbokapitalismus an die Wand gedrückt, kritisierte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner am Donnerstag.
Zugleich betonte er, in ganz Europa müsse die Milchmenge gesenkt werden. “Ein Alleingang Deutschlands würde nur bedeuten, dass wir überflutet würden mit Milchprodukten aus anderen Ländern”, sagte er.
