Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können.
Vertrauen nachhaltig eingeschränkt
Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, “der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird”, sagte Wulff in seiner am Freitag im deutschen Fernsehen live ausgestrahlten Ansprache. “Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.” Er könne daher das Amt nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig sei.
Seehofer kommissarisches Staatsoberhaupt
Das Amt des Staatsoberhaupts werde gemäß Grundgesetz nun kommissarisch Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) übernehmen, sagte Wulff weiter. Auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt am kommenden Donnerstag werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Eigentlich hatte Wulff dort eine Rede halten wollen.
“Immer aufrichtig”
Der 52-Jährige unterstrich, er sei überzeugt, dass die rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn zu einer vollständigen Entlastung führen werde: “Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.”
Merkel kündigt parteiübergreifenden Kandidaten an
Bundeskanzlerin Merkel kündigte nach dem Rücktritt Wulffs an, einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten suchen zu wollen. Nach einer Absprache in der Regierungskoalition wolle man auf die Oppositionsparteien SPD und Grüne zuzugehen, sagte sie in einer Ansprache in Berlin am Freitag. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist ein Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP für Samstag geplant.
Merkel: Größter Respekt und tiefstes Bedauern
Merkel würdigte die Verdienste des zurückgetretenen Bundespräsidenten. Die Kanzlerin sagte, sie habe dessen Erklärung “mit größtem Respekt und tiefstem Bedauern” zur Kenntnis genommen. Zu den geplanten Ermittlungen der Justiz gegen Wulff erklärte Merkel, es sei “eine Stärke unseres Rechtsstaats”, dass jeder gleich behandelt werde. Es sei anzuerkennen, dass Wulff seine Verteidigung hinter die Erfordernisse des Amtes zurückgestellt habe.
Wulff unter Dauerbeschuss
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens unter Beschuss. Bei dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover geht es konkret um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Es ist das erste Mal, dass die Aufhebung der Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts beantragt wurde. (APA)
Live-Ansprache im TV: Wulff tritt zurück
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