Deutsche Wirtschaft warnt

Die Bundesregierung wird zu einer raschen Kurskorrektur aufgefordert. Die zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden den Aufschwung weiter hinauszögern, sagten der Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der Präsident des Handwerks-Zentralverbandes (ZDH), Dieter Philipp, sowie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, in Gesprächen mit der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wir müssen endlich an die hohen Lohnzusatzkosten ran, sonst kommen wir von den vier Millionen Arbeitslosen nie runter“, sagte Rogowski. Von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent, wie von der Koalition zu Beginn ihrer ersten Regierungszeit versprochen, sei man heute „meilenweit“ entfernt, sagte der BDI-Chef. „Der Faktor Arbeit wird immer stärker belastet.“

Wansleben sagte, die Regierung bürde Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusätzliche Milliardenlasten auf. „Den Unternehmen fehlen Milliarden für Zukunftsinvestitionen, den Arbeitnehmern wird Kaufkraft entzogen, die sonst in den Konsum geflossen wäre.“ Handwerks-Präsident Phillip sagte, die Demonstration zehntausender Bauunternehmer und ihrer Mitarbeiter kürzlich in Berlin habe gezeigt, wie schlecht die Stimmung sei. „Bis Handwerker ihren Betrieb für einen Tag im Stich lassen und demonstrieren, muss schon Einschneidendes passiert sein.“