Deutsche Top-Ökonomen planen Aufruf gegen Bankenunion
Die Verfasser sind deutschsprachige Ökonomen um Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die Wissenschafter warnten besonders vor der geplanten europäischen Bankenunion, unter der noch “unsere Kinder und Enkel leiden” würden.Deutschland und die soliden Länder würden unter Druck gesetzt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen, warnen die Wissenschafter. “Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet.” Ihrer Einschätzung nach wird nicht der Euro gerettet, sondern die Gläubiger der maroden Banken.
Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten besonders Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne allzu strenge Auflagen erhalten dürfen. Diese Entscheidungen, “zu denen sich die Kanzlerin (…) gezwungen sah”, seien falsch und gefährlich, warnen die Professoren in dem Aufruf.
Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden, heben die Wissenschafter hervor. “Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind”, heißt es weiter in dem offenen Brief, der mit den Worten “Liebe Mitbürger” eingeleitet wird.
Initiator des Protestbriefs ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, der zusammen mit Ifo-Chef Sinn den Aufruf verfasst hat. Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts zählt seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik.
Zu den Unterzeichnern zählen demnach der Vorsitzende des Wissenschaftlerbeirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Kai Konrad, außerdem der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der frühere DIW-Präsident Klaus Zimmermann und der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt. Auch mehrere deutsche Professoren, die im Ausland lehren, schlossen sich dem Aufruf an.
Die Kritiker der EU-Beschlüsse in den Reihen der schwarz-gelben Koalition sahen sich durch den Aufruf bestärkt und stellten sich hinter die Initiative. “Es ist gut, dass die vereinigte ökonomische Kompetenz des deutschsprachigen Raums mahnend die Stimme erhebt”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zu “Handelsblatt Online”. Gemeinsam mit anderen Gegnern des Rettungsschirms ESM habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein “Irrweg” sei. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte: “Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.”
(APA)
