Deutsche SPD will nur noch Freiwillige für die Bundeswehr

Außerdem solle der Dienst durch ein Bonussystem attraktiver werden, etwa durch eine Anrechnung auf Ausbildungszeiten. Das Modell wird in dem Entwurf, den der Vorstand am Montag beschließen soll, als „freiwillige Wehrpflicht“ bezeichnet.

In der Opposition stieß das Vorhaben auf Kritik. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sprach von einem Formelkompromiss, der weder Fisch noch Fleisch sei und den desolaten Zustand der Partei zeige. „Die SPD kann sich wieder einmal nicht auf eine klare Linie einigen“, bemängelte sie. Derzeit herrsche eine eklatante Wehrungerechtigkeit, da knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer weder Wehr- noch Zivildienst leisteten. Dies erfordere eine klare Entscheidung. Die FDP plädiert seit langem für die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee.

In SPD-Kreisen hieß es, hinter dem Vorschlag stehe eine breite Mehrheit derer, die bisher gegensätzliche Positionen im parteiinternen Streit einnahmen. Damit werden dem Modell gute Chancen im Vorstand und dann beim Parteitag in Hamburg eingeräumt. Bei einer Einigung auf dieses Modell wäre ein wichtiger Streitpunkt des Treffens entschärft.

Eine breite Gruppe innerhalb der SPD, darunter die Jusos, fordert seit Jahren ein Ende der Wehrpflicht. Dagegen hatten sich wichtige Vertreter der Parteiführung, darunter der frühere deutsche Verteidigungsminister und derzeitige Fraktionschef Peter Struck, immer wieder für ihre Beibehaltung ausgesprochen. Um eine Spaltung der Partei zu vermeiden, wurde der Konflikt bei einem früheren Parteitag auf den Kongress in Hamburg vertagt.

Der Kompromiss würde es beiden Seiten erlauben, einen Sieg für sich zu verbuchen. Er folgt einem vor drei Jahren vom SPD-Wehrexperten Rainer Arnold vorgelegten Modell. Formal bleibt die Wehrpflicht bestehen. Das neue Verfahren würde die Musterung der Wehrpflichtigen beibehalten, um notfalls auf mehr Wehrpflichtige zurückgreifen zu können. Faktisch wäre der Wehrdienst aber eine freiwillige Entscheidung.

Hintergrund des Streits waren Sorgen vor allem älterer Sozialdemokraten, eine Berufsarmee hätte nicht mehr dieselbe Verankerung in der Gesellschaft wie ein Heer aus Wehrpflichtigen, sondern drohe zum „Staat im Staate“ zu werden. Im Antrag wird betont, die bis heute erreichte Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft müsse erhalten werden.