Deutsche Rüstungsexporte: Regierung schweigt weiter

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder ihre Ressortchefs griffen in die Debatte im Deutschen Bundestag nicht ein. Otto wehrte über eine Stunde lang alle Fragen ab. Die Regierung könne wegen der Geheimhaltungspflicht zu "Presseberichten über angebliche Entscheidungen keine Stellung nehmen". "Das war noch nie anders."
Leopard 2 im weltweiten Einsatz
Offenbar nur Details zu Panzerlieferung an Saudis noch offen
Aus der Opposition kam weiterhin massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele warf der Regierung vor: “Sie hebeln faktisch das Recht des Deutschen Bundestags, die Bundesregierung zu kontrollieren, für ein Jahr aus.” Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von einem “Skandal“. An Diktaturen dürften grundsätzlich keine Panzer geliefert werden. Kritik kam auch von den Kirchen.

Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte die Geheimhaltungs-Praxis. Diese Regelung sei “nicht von dieser Bundesregierung erfunden” worden, sondern gründe sich auf eine Geschäftsordnung aus dem Jahr 1959. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nahm die Regierung ebenfalls in Schutz. “Ich bin mir sicher, dass sie bei der Entscheidung alle Aspekte gut abgewogen hat.”

200 Panzer sollen geliefert werden

Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1.400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft veröffentlicht würde, gibt es erst Ende nächsten Jahres.

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer.

APA

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