Deutsche Regierung betont ihr Engagement
„Es geht hier um nichts Geringeres als um den Kampf der zivilisierten Welt gegenüber dem internationalen Terrorismus, dem irrationalen Fanatismus und der menschenverachtenden Kriminalität“, rief der deutsche Außenminister den Teilnehmern der zweiten internationalen Afghanistan-Konferenz bei Bonn ins Gedächtnis. Dem grünen Minister liegt es am Herzen, dass dies nicht in Vergessenheit gerät. Erwünscht war bei der Veranstaltung zum Wiederaufbau in Afghanistan aber wohl auch ein Nebeneffekt: Wie schon vor einem Jahr, als hier der Friedensprozess für das Land am Hindukusch eingeleitet worden war, dürfte vom Glanz einer erfolgreichen Konferenz einiges auf die derzeit außenpolitisch arg gebeutelte deutsche Bundesregierung abfallen.
Der Vorschlag, eine Art Zwischenbilanzkonferenz im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung hoch über dem Rhein abzuhalten, stammt von Fischer. Die Idee sei von allen Beteiligten begeistert aufgenommen worden, hieß es in Regierungskreisen. Schon im Vorfeld des eintägigen Treffens hatte der Außenminister massiv dafür geworben, Afghanistan nicht über anderen Konflikten zu vergessen. „Wenn wir den Terrorismus besiegen wollen, müssen wir Staaten wie Afghanistan eine Perspektive geben“, sagte er bei seinem Besuch in Kabul vor einer Woche.
Nicht zu unterschätzen dürfte dabei sein, dass Deutschland auch gerade angesichts der Irak-Diskussion mit dieser eher symbolischen Konferenz auf sein großes Engagement in Afghanistan hinweisen wollte. Denn die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber einem Irak-Einsatz hatte vor allem das Verhältnis zu den USA stark belastet. Gerüchte, die Bundesregierung wolle sich mit ihrem Engagement in Afghanistan von einer Beteiligung an einem eventuellen Irak-Krieg „freikaufen“, wies diese stets zurück. Diesen Eindruck will Rot-Grün auf keinen Fall erwecken.
So hob Bundeskanzler Gerhard Schröder ebenso wie Fischer zur Eröffnung der Konferenz hervor, wie wichtig es sei, die im vergangenen Jahr in Afghanistan erreichten Fortschritte zu sichern und auszubauen. Dabei erneut Gastgeber sein zu dürfen, mache ihn „ein wenig stolz“, kokettierte Schröder. Dabei ging Deutschland diesmal ganz anders an die Konferenz heran: „Impulsgeber“ wolle es sein, hieß es schon im Vorfeld in Regierungskreisen. Noch im vergangenen Jahr hatten sich die Verantwortlichen damit eher zurückgehalten und mehrfach betont, nur die Rolle des Veranstalters zu spielen. Doch trotz aller Tiefstapelei erhielt die Bundesregierung damals viel Lob für die als „historisch“ eingestufte Konferenz, die das Ende von mehr als zwanzig Jahren Bürgerkrieg in Afghanistan besiegelte.
Auch wenn das diesjährige Treffen naturgemäß nicht die gleiche Bedeutung wie vor einem Jahr hat – außenpolitisches Lob täte der deutschen Regierung diesmal besonders gut. Denn auf diesem Feld, mit dem Regierungen gerne mal von der Innenpolitik ablenken, hat Rot-Grün in letzter Zeit alles andere als geglänzt. In den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist nach der dramatischen Verschlechterung durch den Wahlkampf und den umstrittenen Vergleich der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zwischen Hitler und US-Präsident George W. Bush derzeit noch immer Schadensbegrenzung angesagt.
Einen geradezu peinlichen Auftritt legte Schröder in der vergangenen Woche hin, als er Israel öffentlich den defensiven Spürpanzer vom Typ Fuchs zusagte, während das Land aber die eher noch offensiv einsetzbaren Fuchs-Transportpanzer angefordert hatte – angeblich ein Flüchtigkeitsfehler im Haus von Verteidigungsminister Peter Struck. So dürfte das am Montag unter anderem von Präsident Hamid Karsai und dem UNO-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, reich gespendete Lob für die deutsche Rolle im Afghanistan-Friedensprozess Balsam für die Bundesregierung gewesen sein.