Deutsche Regierung beschließt Steuersenkungen

Die deutsche Regierung hat sich auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Mittwoch hinter einen Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP.
Zugleich wurden nach Angaben aus Regierungskreisen der Entwurf für das Budget 2012 sowie der Finanzplan bis 2015 in die Wege geleitet. In den Budgetplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings noch nicht vorgesehen.

Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Budgetpläne vom Bundestag Ende November.

Geringere Neuverschuldung

Im Budgetentwurf 2012 hat Schäuble eine Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro bleiben – weniger als ursprünglich geplant.

APA
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