Für seinen Antrag erwarte er auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag eine ganz große Mehrheit, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Danach strebe er eine Grundsatzentscheidung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP an. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit Vorbehalte gegen eine Pkw-Maut geäußert. Auf ein Modell ähnlich etwa der österreichischen Jahresvignette legte sich Ramsauer nicht fest.
Fischer: Maut ungerecht
Er wolle zunächst eine Grundsatzentscheidung, so Ramsauer. Selbst wenn noch in dieser Wahlperiode ein Beschluss für eine Pkw-Maut fiele, würde die Umsetzung seinen Angaben zufolge mindestens zwei Jahre erfordern. Die Mehrheit der Länderverkehrsminister sieht Ramsauer hinter sich. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer nannte eine Pkw-Maut dagegen in der “Bild”-Zeitung ungerecht.
FDP: “Schlechter Witz”
Die FDP geht auf Distanz zu den Pkw-Maut-Plänen Ramsauers. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen des Ministers gebe es “noch keine Gesprächsbasis”, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” vom Mittwoch. Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet. In der “Bild” vom Mittwoch erklärte Döring, der Ramsauer-Vorstoß sei “ein schlechter Witz”.
Wenn Ramsauer die deutschen Autofahrer für die zu zahlende Maut an anderer Stelle entlasten und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Mio. Euro zu rechnen, sagte Döring. So hoch seien aber bereits die laufenden Betriebskosten einer Pkw-Maut. Er sei “überrascht, wie wenig Substanz” Ramsauers wiederholte Vorstöße “auch nach monatelanger Debatte noch haben”, kritisierte der FDP-Politiker.
APA