Deutsche Mautstrafen setzen unten an
Das sagte der Präsident des Bundesamtes (BAG), Ernst Vorrath, am Donnerstag – zwei Tage vor dem Mautstart – in einem dpa-Gespräch. In minderschweren Fällen sei auch nur ein Verwarnungsgeld von 25 Euro denkbar. Nicht jeder ist gleich ein Mautpreller, erläuterte Vorrath. Im Falle von Geldbußen sei zumeist mit 75 Euro für den Fahrer und 150 Euro für den Fahrzeughalter zu rechnen.
Der Chef der Maut-Kontrolleure rechnet im Jahresschnitt mit 24.000 bis 50.000 Mautprellern. Das seien 3 bis 5 Prozent der im Schnitt täglich erwarteten 800.000 mautpflichtigen Lastwagen. Am Anfang könne die Quote bis maximal 20 Prozent vorübergehend zwar höher sein, zunächst bleibe das Güterverkehrs-Aufkommen jahreszeitbedingt aber niedrig. Von etwa 1,2 Millionen mautpflichtigen Bewegungen am Tag sollen die mobilen BAG-Kontrollteams etwa 10 Prozent kontrollieren. Sie stehen auf Parkplätzen hinter den 300 Mautbrücken oder fischen sich aus dem fließenden Verkehr verdächtige Fahrzeuge heraus.
Wer für das Fehlen eines Mauttickets zum Beispiel technische Schwierigkeiten glaubhaft machen kann, kommt laut Vorrath möglicherweise sogar mit einer Verwarnung davon. Die gebührenfrei gefahrene Mautstrecke dürfe dann aber nicht zu lang sein. Wenn aber ein polnischer Lkw-Fahrer von seiner Grenze ohne Maut bis ins Ruhrgebiet kommt, muss man allerdings auch eine Anzeige erwägen. Bei Vorsatz und Fahrlässigkeit komme der Bußgeld-Katolog zur Anwendung. Man wolle hierbei aber zunächst beim untersten Satz von 75/150 Euro bleiben, weil noch nicht klar sei, wie die Gerichte solche Verstöße werteten.
Dagegen rechnet der BAG-Chef nicht damit, dass es bei extremer Mautprellerei im Wiederholungsfall zu Strafen bis zu 20 000 Euro kommen wird. Mit dieser Zahl neben dem untersten Bußgeld-Satz von 75 Euro warnt dagegen immer wieder Verkehrsminister Manfred Stolpe (SDP) vor Mautprellerei. Das machen die Gerichte nicht mit, betonte der BAG-Präsident. In der Phase der zeitabhängigen Lkw-Vignette habe das höchste Bußgeld 10.000 DM (also etwa 5.000 Euro) betragen. Das haben wir aber nie erreicht.
Gleichwohl wollen die Kontrolleure wenn nötig mit Polizeigewalt hart durchgreifen. Angesichts der BAG-Erfahrungen bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer fügte Vorrath hinzu: Wir können Stresssituationen nicht ausschließen. Aber im Regelfall sind die Leute vernünftig. Sollten ausländische Trucker zum Beispiel partout nicht zahlen wollen, werde es zur Anzeige kommen. Dann wird das Fahrzeug auf dem nächsten Parkplatz sofort stillgelegt – bis gezahlt wurde. Neben der Maut-Nacherhebung komme es dann zum Bußgeld, auf das die Fahrer in voller Höhe vor Ort bereits eine Geldsicherheit leisten müssten. Vorrath: Wir nehmen alles: Bargeld, Kredit- und Bankkarten usw.