Dies sagte Stolpe am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Hintergrund ist das steigende Lkw-Aufkommen auf deutschen Autobahnen. Von den Einnahmen sind 600 Millionen für den Betreiber Toll Collect und die Kontrollen abzuziehen, so dass bisher 2,4 Mrd. netto für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege fest im Haushalt eingeplant sind.
Im Falle von Mehreinnahmen käme es auch zu erhöhten Leistungen für den Verkehrsbereich, betonte Stolpe. Alles, was wir zusätzlich bekommen, haben wir netto mehr, das geht eins zu eins in die Verkehrsinfrastruktur.
Der Bund rechnet mit 1,4 Millionen mautfähigen Lastwagen ab 12 Tonnen Gewicht in ganz Europa. Bisher haben die Brummi-Besitzer erst rund 300.000 der zur elektronischen Erfassung erforderlichen Geräte (On Board Units/OBUs) in die Fahrzeuge einbauen lassen. Nicht alle mautfähigen Lkw werden nach Deutschland fahren, meinte Stolpe. An die Vielfahrer in Deutschland appellierte er erneut, OBUs installieren zu lassen. Die Zeit bis Anfang Jänner sollte für dieses bequemste Maut-Verfahren genutzt werden.
Eine Alternative sei die Buchung über Internet Tage vor der Fahrt. Diese Möglichkeit wird immer noch unterschätzt. Damit könne jeder Trucker vermeiden, an Tankstellen und Raststätten Halt machen zu müssen, um sich über Terminals einzubuchen. Stolpe widersprach der Sorge von Verbandsvertretern, ausländische Lkw-Fahrer hätten großen Bedarf an Informationen und würden deshalb für lange Staus an den Grenzen sorgen. Im Ausland sei intensiv über die Maut informiert worden. In einigen Ländern seien überdurchschnittlich viele OBUs eingebaut worden. Wer an den Terminals steht, ist selber schuld, betonte der Minister.
Dennoch habe sich Deutschland intensiv vorbereitet. So werde die Mehrzahl der gut 5.000 Mautberater besonders an den Grenzstationen eingesetzt. Wie jeden Sonntag werde es aber auch am 2. Jänner bis zur Aufhebung des Wochenendfahrverbots um 22.00 Uhr Lkw-Staus an deutschen Grenzen geben. Dies habe nicht unbedingt etwas mit der Maut-Einführung zu tun, sondern entspreche der Lage an jedem Wochenende, wenn Tausende ausländischer Lkw auf die Einreise warteten und sich Rückstaus von bis zu 20 Kilometern bildeten.
Zufrieden äußerte sich Stolpe darüber, dass von österreichischer Seite bereits Rechte am deutschen Mautprojekt erworben worden seien. Die haben inzwischen eingesehen, dass dies die Technologie der Zukunft ist. Aber auch Schweizer und Italiener, die vorher skeptisch auf das deutsche Vorhaben satellitengestützter Maut geschaut hätten, seien trotz eigener Gebührensysteme zunehmend interessiert. Rundum ist starkes Interesse vorhanden. Erst aber müsse der Maut-Start klappen, dann werde man sich über Europa konforme Regelungen solcher Mehrwertdienste unterhalten, betonte der Minister.
Die Maut ermögliche neben dem steuerfinanzierten Teil des Etats, dass mittelfristig die jährlich 10 Mrd. Euro an Verkehrsinvestitionen gehalten werden könnten. Hinzu treten müsse ein Ausbau der Partnerschaft von Staat und Privatunternehmen, sagte Stolpe. Private könnten in Abhängigkeit von der Mautentwicklung den Ausbau und Betrieb von Autobahnteilstücken übernehmen und bekämen dann anteilig die Erlöse aus der Lkw-Maut. An die Länder appellierte Stolpe, den Bundeshaushalt nicht länger zu blockieren. Erste Ausschreibungen für dieses Modell könnten 2005 stattfinden. Voraussetzung sei ein gültiger Bundeshaushalt und der geglückte Start der Maut.