Die Krankenkassen warnten dagegen vor milliardenschweren Zugeständnissen an die Kliniken, weil dies die Beiträge in die Höhe treiben würde.
In Berlin wollen sich am (morgigen) Freitag (13.00 Uhr) die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit der Klinikfinanzierung befassen. Sie sind aber tief zerstritten über Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie will den Krankenhäusern mehr Geld zugestehen, verlangt aber gleichzeitig eine neue finanzielle Beteiligung der Länder an der Krankenhausfinanzierung in Form von Investitionspauschalen. Die Länder leisten Widerstand.
Wegen des Streits hat sich Schmidt noch nicht festgelegt, wie viel die Krankenhäuser zusätzlich bekommen sollen. In der Debatte ist eine Größenordnung von drei Milliarden Euro. Am Donnerstag veranstaltete das Gesundheitsministerium eine Anhörung zu dem umstrittenen Referentenentwurf.
Die Krankenhausgesellschaft erklärte, das Gesetz käme viel zu spät, wenn es erst im Februar im Bundesrat verabschiedet würde. “Wenn Bundesregierung und Bundestag nicht jetzt Hilfe für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, treiben sie die Kliniken in eine Entlassungswelle hinein”, erklärte der Verband, der die rund 2.000 Kliniken vertritt.
Die DKG verwies auf Tarifsteigerungen um fünf Prozent ab 1. Jänner. Die Vergütung der Krankenhäuser steige hingegen nur um 1,5 Prozent. Der Bund solle die Vergütungen für das Jahr 2009 so erhöhen, dass finanzielle Belastungen von insgesamt etwa 6,7 Milliarden Euro refinanziert werden könnten. Dies solle bereits im September im Rahmen des Gesetzes zur Insolvenzregelung der Krankenkassen im Bundestag beschlossen werden. Diesem muss der Bundesrat nicht zustimmen.
Die kommunalen Spitzenverbände forderten Bund und Länder auf, sich schnell zu einigen. “Finanzielle Hilfen müssen schnellstmöglich bereitgestellt werden”, erklärten Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag gemeinsam.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verwies hingegen darauf, dass die Kliniken selbst ohne neues Gesetz 2,3 Milliarden Euro, mit der Reform sogar vier Milliarden Euro bekämen. Der Beitragssatz würde gesteigert, ohne die Versorgung zu verbessern, warnte der Kassenverband und erklärte, keine Reform sei besser als die vorgesehenen Regelungen. Keinesfalls dürften die Länder aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen werden.
