Deutsche EU-Abgeordnete wehren sich

Wenn Martin konkrete Vorwürfe habe, dann solle er diese den zuständigen Behörden übergeben. So könnten einerseits Maßnahmen gegen schwarze Schafe gesetzt werden, andererseits könnten sich kritisierte Abgeordnete auch wehren, so die Abgeordneten.

Lukratives Tagegeld

Martin erhebt in der Hamburger „Bild”-Zeitung den Vorwurf, dass er in 7.200 Fällen belegen könne, dass EU-Abgeordnete sich in Anwesenheitslisten eintragen, die zum Bezug des Tagegeldes von derzeit 262 Euro berechtigen, ohne aber an Sitzungen teilzunehmen. Er nennt allerdings keine Namen. Tagegeld sei kein Sitzungsgeld, sondern diene den Ausgaben für die Arbeit in Brüssel oder Straßburg, sagen dazu die EU-Abgeordneten. Die Arbeit eines Parlamentariers gehe weit über die Teilnahme an Sitzungen hinaus.

„Unhaltbar und ungerechtfertigt” sei die pauschale Verurteilung des ganzen Hauses, kritisiert der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering. Tagegelder seien für die Parlamentsarbeit und nicht für die Teilnahme an Sitzungen gedacht. Er selber habe oft „zehn bis zwanzig Gespräche” in seinem Büro und könne daher nicht an Sitzungen teilnehmen. Diese Gespräche seien für die parlamentarische Arbeit aber ebenso wichtig.

Institutionen sollen kontrollieren

Der Haushaltskontrollausschuss, der Rechnungshof und das Präsidium des EU-Parlaments seien befugt, die Abgeordneten zu überprüfen, sagt der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz. Diese Institutionen sollten jedem Einzelfall nachgehen, den Martin vorlegt. Aber es gehe nicht an, dass einzelne Abgeordnete das Verhalten der anderen beurteilen. Dafür gebe es entsprechende Institutionen.

Martin sei herzlich eingeladen, seine Kritik am System einzubringen, aber im Rahmen des Parlaments, sagt der Grünen-Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit. Als die Diskussion im EU-Parlament über die Reform der Spesen gelaufen sei, habe Martin die Forderungen der Grünen nicht unterstützt. „Da hat Martin nichts gesagt”, so Cohn Bendit. Statt dessen habe er „die Tätigkeit als Geheimagent der Wahrheit wahrgenommen”. Cohn-Bendit verglich die Tätigkeit Martins damit, dass ein Bankangestellter „seine Kollegen jeden Tag bespitzelt, ob sie die Mittagspause nicht überschritten haben”.

Sitzungen im Heimatland

Auch Cohn-Bendit rief Martin dazu auf, konkrete Fälle zu nennen, die man überprüfen könne statt pauschal die Abgeordneten zu verdächtigen. Die Regeln des Parlaments verlangten beispielsweise, dass ein Abgeordneter in der früh noch unterschreibt, wenn er untertags in seinem Heimatland eine mit seiner Tätigkeit verbundene Sitzung habe. So könne es gut sein, dass ein Abgeordneter mit vollem Recht morgens sich in Anwesenheitslisten einträgt und dann abreist.