AA

"Deutsch am Pausenhof": FPÖ startet Online-Petition

Eine Deutschpflicht in Pausen wird vom Bildungsministerium bislang abgelehnt.
Eine Deutschpflicht in Pausen wird vom Bildungsministerium bislang abgelehnt. ©APA (Sujet)
Nachdem Bildungsminister Faßmann der Pausensprache Deutsch eine Absage erteilt hat, startet die FPÖ nun eine Online-Petition. Damit soll erreicht werden, dass in den Pausen und bei Schulveranstaltungen Deutsch gesprochen werden muss.
Faßmann gegen Deutschpflicht in Pausen

Die oberösterreichische FPÖ gibt sich in Sachen Schulsprache Deutsch nicht geschlagen. Nachdem zuletzt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) dem Ansinnen u.a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Absage erteilt hatte, starten die Freiheitlichen nun eine Online-Petition für “Deutsch am Pausenhof”. Man stehe auch nach der Ablehnung durch den Minister weiterhin vorbehaltlos zu der Forderung, betonten FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Herwig Mahr am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Online-Petition nach “Nein” von Bildungsminister Faßmann gestartet

Um zu erreichen, dass auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen Deutsch gesprochen werden muss, haben sie eine Online-Petition “Deutsch am Pausenhof” gestartet, die sich an Faßmann richtet. Haimbuchner will damit sicherstellen, “dass sich in Zukunft keine Parallelgesellschaften mehr etablieren können”.

Die FPÖ versucht seit 2010 im oö. Landtag die Schulsprache Deutsch durchzusetzen. Fünf Anträge scheiterten unter Schwarz-Grün (bis 2015). Danach wurde das Ansinnen zwar ins schwarz-blaue Regierungsübereinkommen geschrieben und dreimal mithilfe der ÖVP ein entsprechender Beschluss im Landtag gefasst. Die Umsetzung klappte mangels Zuständigkeit aber dennoch nicht. Erreicht wurde lediglich eine Empfehlung des Landesschulrats, die Schulen mögen die deutsche Sprache – freiwillig – in ihre Hausordnungen aufnehmen.

Deutschpflicht für Bildungsministerium “Eingriff in das Privatleben”

Das Bildungsministerium steht dem Ansinnen – auch nach dem Wechsel zu Türkis-Blau im Bund – reserviert gegenüber, denn der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes stuft die Deutschpflicht als “Eingriff in das Privatleben” der Schüler ein. Die FPÖ stützt sich hingegen auf ein eigenes Gutachten des emeritierten Innsbrucker Rechtsprofessor Peter Pernthaler und des ehemalige Rektors der Innbrucker Pädagogischen Hochschule Markus Juranek. Demnach sei die Kommunikation in der Schule nicht als “Privatverkehr” einzustufen und daher das Grundrecht der “privaten Sprachenfreiheit” auch nicht betroffen.

Die FPÖ kann sich u.a. eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes vorstellen, wo sie den Begriff “Unterrichtssprache” durch “Schulsprache” ersetzen würde. Eine andere Möglichkeit sieht sie in der Ermächtigung an die Schulpartnerschaft, entsprechende Regelungen verpflichtend vorzusehen oder in der Aufnahme von Deutsch-Fördermaßnahmen als “Erziehungsmittel” in der Schulordnungs-Verordnung.

SPÖ-Kritik: “unglaubwürdige Symbolpolitik”

Die oberösterreichische SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger hat die FPÖ-Petition für eine Deutschpflicht in Schulen als “unglaubwürdige Symbolpolitik” kritisiert. Die Freiheitlichen hätten mit dem “offensiven Zurückweisen von mehr als 880.000 Stimmen für Nichtraucherschutz beim jüngsten Volksbegehren” ohnehin jede Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung und Petitionen verspielt.Der Sprachzwang in der Pause sei verfassungswidrig und inhaltlich unsinnig, so Promberger. Dass sogar der türkise Bildungsminister der Idee eine Absage erteilt hat, offenbare deren sachpolitische Mängel. Das Erlernen der deutschen Sprache brauche vielmehr wirkungsvollen Unterricht. Dieser werde aber von der türkis-blauen Bundesregierung torpediert, “indem sie die Zahl der Deutsch-Förderlehrer von 145 im Vorjahr auf nur mehr 60 für 2018/19 reduziert hat”, kritisierte die SPÖ-Bildungssprecherin.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • "Deutsch am Pausenhof": FPÖ startet Online-Petition
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen