Deserteure: Grüne sehen Strache "in der Tradition von Altnazis"

“Strache stellt sich mit seiner Argumentation, dass Deserteure oftmals auch Mörder gewesen seien, in die Tradition von Altnazis”, sagte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser am Sonntag. Er verwies darauf, dass es tatsächlich kaum Fälle von Gewaltanwendung durch Deserteure gab. Das BZÖ lehnt weitergehende Rehabilitierungsschritte wie die FPÖ ab. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) plant nun ein Vorgehen gemeinsam mit ÖVP und Grünen.

Steinhauser wirft Strache vor, den aktiven und passiven militärischen Widerstand gegen die Nazis zu “kriminalisieren”. Er verweist außerdem darauf, dass die Behauptung des FP-Chefs den historischen Tatsachen widerspricht. Laut einer 2003 veröffentlichten Studie des Politikwissenschafters Walter Manoschek über “Opfer der NS Militärjustiz” war bei 1.300 untersuchten Fällen von Desertion nämlich nur in fünf Fällen Gewaltanwendung im Spiel. “SPÖ und ÖVP sind gefordert, schnell Klarheit zu schaffen”, fordert Steinhauser mit Blick auf die laufenden Gespräche über die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) betonte am Sonntag, sie habe sich von Strache “nichts anderes erwartet”. Dennoch freue sie sich über die “breite Allianz der Einsicht” in dieser Frage. Prammer will nun in den nächsten Tagen “ohne Termindruck” Gespräche mit ÖVP und Grünen über die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteure führen.

Mit den Stimmen des BZÖ kann Prammer jedenfalls nicht rechnen – die Orangen lehnen weitere Rehabilitierungsschritte wie die FPÖ ab. “Ich sehe keinen über den Bestand von 2005 hinausgehenden Handlungsbedarf”, verwies Justizsprecher Ewald Stadler auf APA-Anfrage auf die allgemeine Amnestieregelung im vor vier Jahren beschlossenen “Anerkennungsgesetz”. Ähnlich sieht das sein Kollege Herbert Scheibner. Die derzeit gültige Regelung sei “im Sinne der wirklichen Widerstandskämpfer, die wollen nicht mit anderen in einen Topf geworfen werden”.