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"Deregulierung und Vereinfachung": Erste Arbeitsgruppe zur Wiener Verwaltungsreform startet

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner.
Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner. ©APA/Herbert P. Oczeret
Insgesamt vier Arbeitsgruppen widmen sich dem Ziel, die Verwaltung in Wien kundenfreundlicher zu gestalten.

Im Rahmen der Wiener Verwaltungsreform startet nun die erste Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema “Deregulierung und Vereinfachung” beschäftigt. Ziel sei, die Kundenfreundlichkeit der Verwaltung – sowohl für Bürger als auch für Unternehmen – durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren zu erhöhen, hieß es aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Montag.

So sollen behördliche Verfahren, etwa zur Gründung und zum Betrieb eines Unternehmens, erleichtert und “Überregulierungen” abgebaut werden. Landesgesetze und Normen sollen durchforstet und, falls nötig, auch Diskussionen über Gesetzesänderungen auf Bundesebene angestoßen werden. Auch die verstärkte Nutzung digitaler Möglichkeiten, sowohl im Serviceangebot für Bürger als auch in den internen Abläufen der Verwaltung, ist geplant. Dabei soll zunehmend auf “One-” beziehungsweise “No-Stop-Shops” gesetzt werden – also eine zentrale Stelle, die für die Antragsteller alle erforderlichen Schritte innerhalb des Magistrats abwickelt.

Ergebnisse der Arbeitsgruppe für Frühjahr 2017 erwartet

Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Abteilungsleiter der MA 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), Leopold Bubak. Ihm zur Seite stehen Experten aus unterschiedlichen Bereichen des Magistrats. Auch Führungskräfte aus der Privatwirtschaft sollen ihre Erfahrungen einbringen.

Bereits im Rahmen des WiStA-Prozesses (steht für Wiener Struktur- und Ausgabenlenkungsausschuss, Anm.) seien rund 50 Vorschläge zum Thema Verfahrensverkürzung von den Magistratsmitarbeitern eingereicht worden. Diese Vorschläge werden nun der Arbeitsgruppe aufgenommen und weiterentwickelt, hieß es.

Ergebnisse der insgesamt vier Arbeitsgruppen soll es im Frühjahr 2017 geben. Neben der Deregulierung werden die Bereiche Neuorganisation der Steuerung der Stadt, Bezirkreform sowie Stadtteil- und Grätzlarbeit behandelt.

(APA, Red.)

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