Ein Überblick über die Steuerideen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP:
Mehrwertsteuer: Der einfachste Weg zur Budgetsanierung wäre wohl eine Anhebung der Mehrwertsteuer. So hatte Deutschland die Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. In Österreich liegt der Mehrwertsteuersatz derzeit bei 20 Prozent. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt würde rund eine Milliarde Euro bringen. Vor allem SP-Chef Faymann hat eine Anhebung der Massensteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, bisher zuletzt freilich abgelehnt.
Mineralölsteuer: Mit der Mineralölsteuer (MöSt) hat der Staat im Vorjahr 3,8 Milliarden Euro verdient. Im benachbarten Deutschland ist der Steuersatz aber deutlich höher (um 21,2 Cent je Liter Benzin bzw. 12,3 Cent je Liter Diesel), Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt daher die Anhebung der MöSt auf deutsches Niveau in den Raum. Die Mehreinnahmen dürften beträchtlich sein: Laut einer Wifo-Studie würde allein ein Plus von 10 Cent je Liter eine Milliarde Euro zusätzlich bringen.
Stiftungen: Die SPÖ drängt bereits seit Jahren auf höhere Steuern für Stiftungen. Konkret will die Partei die ermäßigte Kapitalertragssteuer innerhalb von Stiftungen streichen: Nicht entnommene Kapitalgewinne werden derzeit nämlich nur mit 12,5 statt 25 Prozent KESt belastet. Die AK hält hier mehrere 100 Mill. Euro an Zusatzeinnahmen für möglich. Allerdings wäre ein Gutteil dieser Mehreinnahmen wohl ein Nullsummenspiel: Die ermäßigte KESt gilt nämlich schon jetzt nur innerhalb der Stiftung. Wird das Geld aus der Stiftung entnommen, müssen die restlichen 12,5 Prozent auf die volle Kapitalertragssteuer von 25 Prozent nachversteuert werden.
Vermögenszuwachssteuer: Sowohl die SPÖ als auch Teile der ÖVP sprechen sich für eine Ausdehnung (ÖVP) bzw. Streichung (SPÖ) der Spekulationsfristen auf Aktiengewinne und Immobiliengeschäfte aus. Eine Streichung der Spekulationsfrist könnte nach Ansicht des Wifo rund 200 Mill. Euro bringen. Die AK rechnet sogar mit Einnahmen von bis zu 400 Mill. Euro. Das Finanzministerium bezweifelt diese Größenordnung allerdings, da etwa auch Verluste mit Aktiengeschäften steuermindernd gegengerechnet werden müssten.
Bankenabgabe: Reichlich unkonkret sind derzeit die Vorstellungen der Regierung zu einer Bankensteuer. Finanzminister Josef Pröll hat kürzlich betont, dass die Banken mitzahlen müssen. Spindelegger schlug eine risikoabhängige Abgabe vor, die 500 Mill. Euro bringen könnte.
Finanztransaktionssteuer: Sowohl SPÖ als auch ÖVP plädieren für eine Finanztransaktionssteuer. Diese nach einem Wirtschaftsnobelpreisträger benannte Tobin-Tax belastet jede Art von finanzieller Transaktion (etwa Devisengeschäfte) mit einer Steuer im Promillebereich. Sie könnte allerdings nur im europäischen Gleichklang eingeführt werden. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hält für Österreich, je nach Höhe der Abgabe, zusätzliche Einnahmen von bis zu 2,2 Milliarden Euro für möglich.
Börsenumsatzsteuer: Sollte die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht gelingen, plädiert die SPÖ für die Wiedereinführung der von der schwarz-blauen Koalition abgeschafften Börsenumsatzsteuer. Bis 1. Oktober 2000 mussten Anleger für alle Aktiengeschäfte 0,15 Prozent des Geschäftsvolumens an den Staat abführen. Bringen könnte die Abgabe 100 bis 150 Mill. Euro.
