Der lange Weg der Türkei in Richtung EU

Die weiteren Etappen:

Dezember 1999: Der Europäische Rat in Helsinki gibt der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten. Demnach können Verhandlungen zur Aufnahme in den EU-Kreis starten, wenn die Grundkriterien der Union erfüllt sind.

März 2001: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine „Beitritts-Partnerschaft“ mit der Türkei, die diese Grundkriterien konkretisiert: Achtung von Minderheiten, Reform des Justizwesens und des Rechtsschutzes, Garantie der politischen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger. Die Türkei beschließt daraufhin ein „nationales Programm“ zur Übernahme der EU-Grundkriterien.

August 2002: Das türkische Parlament billigt ein umfassendes Reformpaket. Dazu gehört die Abschaffung der Todesstrafe und der Kurdisch-Unterricht an Privatschulen.

Oktober 2002: Die EU-Kommission spricht in ihrem Bericht über den Stand der EU-Kandidaten von „erheblichen Fortschritten“ der Türkei bei der Erfüllung der Beitrittskriterien.

Dezember 2002: Der EU-Gipfel in Kopenhagen macht der Weg frei für die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäische Union:
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern werden am 1. Mai 2004 Mitglieder der EU.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sagen der Türkei zu, 2005 einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu nennen. Zuvor soll der Reformprozess in der Türkei noch einmal überprüft werden. Ankara reagiert zunächst enttäuscht darauf, dass die EU sich nicht auf ein konkretes früheres Datum für den Beginn von Verhandlungen festgelegt.

Juni 2003: Das türkische Parlament beschließt weitere Gesetze zur Verbesserung der Menschenrechte. Unter anderem dürfen kommerzielle Radio- und Fernsehsender kurdisch-sprachige Programme ausstrahlen. Abgeschafft wird Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes, der das Recht der freien Meinungsäußerung stark einschränkte.

Juli 2003: Das türkische Parlament schränkt den Einfluss der Armee auf Politik und Gesellschaft ein. Der bisher machtvolle Nationale Sicherheitsrat soll nur noch Empfehlungen zu Fragen der nationalen Sicherheit aussprechen.