Denkzettel für gesamte Spitze der SPD

SP-Generalsekretärin Nahles erhielt 67,2 Prozent
SP-Generalsekretärin Nahles erhielt 67,2 Prozent
Zehn Tage vor dem anvisierten Ende der Koalitionsverhandlungen hat die deutsche SPD-Basis der Parteispitze einen Denkzettel verpasst. Auf dem Bundesparteitag am Freitag in Leipzig erzielten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die bisherigen stellvertretenden Parteichefs teils deutlich schwächere Ergebnisse als 2011.

Mit 97,9 Prozent wurde dagegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als SPD-Europabeauftragter bestätigt und erhielt starken Rückenwind für die Europawahl am 25. Mai.

Nahles abgestraft

Nahles erzielte mit 67,2 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis als Generalsekretärin: 2009 hatte sie 69,6 Prozent erreicht, zwei Jahre später 73,2 Prozent. Wie lange Nahles ihr Amt ausübt, hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab. Wenn die 43-Jährige wie erwartet ins Bundeskabinett einer Großen Koalition wechseln sollte, müsste der Posten des Generalsekretärs rasch neu besetzt werden. Im Gespräch als Nachfolger ist der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner.

Nahles zeigte sich am Rande des Parteitags nicht überrascht über ihr Ergebnis: “Das habe ich erwartet.” Die SPD habe zweimal in Folge eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen. “Dafür behandelt uns die Partei eigentlich noch ganz gut”, sagte Nahles. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fügte sie hinzu, der Warnschuss der Delegierten sei “Ansporn, noch besser zu verhandeln”.

“EU muss reformiert werden”

EU-Parlamentspräsident Schulz warb in seiner Rede für neue Begeisterung für die europäische Idee. “Die EU muss reformiert werden”, räumte er ein. Sie sei “zu bürokratisch” und “ganz sicher ist sie nicht demokratisch genug”. Schulz will sich als Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten um die Nachfolge von Barroso als EU-Kommissionspräsident bewerben.

Der Parteitag beschloss einen europapolitischen Leitantrag, in dem die SPD vor einer einseitigen Sparpolitik warnt und mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung verlangt. Zudem fordern die Delegierten eine humanere europäische Flüchtlingspolitik. “Die Lage an den Außengrenzen der EU macht deutlich, dass sich die europäische Flüchtlingspolitik heute regelrecht ad absurdum führt”, so die SPD. Einerseits gebe es ausdifferenzierte Anerkennungsmöglichkeiten für Verfolgte und Flüchtlinge in Europa. “Andererseits haben wir eine extrem ungleiche Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern innerhalb der EU.” Einige Länder, darunter Deutschland, kämen ihren Verpflichtungen nach. “Es müssen aber alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.”

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