Demonstrationen gegen slowakisches Sprachgesetz

Ungarns Ministerpräsident ist um Klärung bemüht
Ungarns Ministerpräsident ist um Klärung bemüht ©APA (Archiv/epa)
In der Slowakei und Ungarn haben mehr als 12 .000 Menschen gegen eine umstrittene slowakische Gesetzesnovelle demonstriert. Die Ende Juni vom Parlament in Bratislava beschlossene Novelle des Staatssprachegesetzes trat am Dienstag in Kraft. Sie sieht Geldstrafen von 100 bis zu 5000 Euro vor, wenn offizielle Verlautbarungen nicht auch in Slowakisch erfolgen.

Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai und sein slowakischer Kollege Robert Fico wollen bei einem Treffen am 10. September eine Lösung für die Spannungen suchen. Der Ort des Treffen steht noch nicht fest, sicher ist jedoch, dass dieses auf ungarischem Territorium in der Nähe der gemeinsamen Grenze stattfinden solle.

Allein in der mehrheitlich ungarischsprachigen Stadt Dunajska Streda in der Südslowakei gingen laut Organisatoren rund 12.000 Menschen auf die Straße. Als Botschaft der Massendemonstration veröffentlichte die nationalistische Partei der slowakischen Ungarn SMK, die die Demonstration organisiert hatte, eine Erklärung mit dem Titel “Es reicht!” Die Minderheitenvertreter protestieren darin dagegen, dass Regierungsschritte wie die Annahme der Sprachgesetznovelle aus Angehörigen von Minderheiten “Bürger zweiter Klasse” machten.

Die slowakische Regierung verteidigt das Gesetz hingegen seit Wochen auch auf internationaler Ebene gegen “absichtliche Fehlinterpretationen”: Es schränke keineswegs die Rechte der Minderheiten ein, die schon durch andere Gesetze garantiert seien. Die Gesetzesnovelle solle lediglich eine “Diskriminierung” der ethnischen Slowaken in ihrem Staat verhindern. Laut dem slowakischen Kulturministerium hatten sich angeblich Bürger von mehrheitlich ungarischsprachigen Gemeinden in der Südslowakei beschwert, sie würden Verlautbarungen der Gemeindeverwaltung nicht verstehen, da diese nur auf Ungarisch erfolgten.

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